Angestellte der Länder Tarifergebnis kostet NRW 450 Millionen
BONN/DÜSSELDORF · Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder kostet Nordrhein-Westfalen rund 450 Millionen Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, er rechne in diesem Jahr mit Mehrausgaben von 144 Millionen Euro, im kommenden Jahr kämen zu dieser Summe noch einmal rund 165 Millionen Euro hinzu.
Das mache die "Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher". Noch ist unklar, ob die Tariferhöhung von 5,6 Prozent in zwei Schritten auf die Beamten übertragen wird. Während Walter-Borjans das Tarifergebnis analysieren will, forderte der NRW-Beamtenbund (DBB) schon einmal die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Abschlusses auf die Beamten.
NRW-DBB-Chef Meinolf Guntermann sagte, Beamte hätten zwar kein Streikrecht, aber als Gegenleistung des Dienstherrn "Anspruch auf Teilhabe an allgemeinen Einkommensentwicklungen", meinte der DBB-Landeschef. In Rheinland-Pfalz ist die Forderung der Gewerkschaften auf Übertragung des Tarifabschlusses für die Beamten bereits abgelehnt worden.
Das Finanzministerium erklärte, der Landtagsbeschluss, wonach die Beamtenbezüge bis 2016 um ein Prozent pro Jahr steigen, sei weiterhin gültig. Ein Sprecher verwies auf die Mehrkosten, die die Übernahme verursachen würde. Deutliche Abschläge vom Ergebnis erwägen auch Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Bayern und Hamburg wollen dagegen die Tariferhöhung eins zu eins auf die Beamten übertragen.
Derweil brodelt es bei den Lehrern. Die "Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer" in NRW forderte einen Erzwingungsstreik. Sie will die Eingruppierung in einen bundesweiten Tarifvertrag mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit.
