Global Media Forum Steinmeier und der doppelte Shitstorm
BONN · Schöne neue Internetwelt? Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) macht auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle an diesem Dienstag klar, das auch die digitale Welt - zumindest aus seiner Sicht - eher eine komplizierte ist
Doch vor so vielen Journalisten im Bonner World Conference Center - dem "wunderschönen ehemaligen Bundestag", wie er betont - lässt es sich der SPD-Politiker nicht nehmen, zunächst einen Einblick in die aktuelle Realpolitik zu geben.
"Ich hätte Ihnen gerne eine "breaking news" mitgebracht, die uns alle hoffnungsvoll stimmt", sagt Steinmeier mit Blick auf die Gespräche zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland, "doch es geht leider nicht." Am Abend zuvor, gegen 22.00 Uhr, sei er noch zuversichtlich gewesen, dass man zu einer Vereinbarung kommt, die die Situation in der Ostukraine entschärft ("Wir waren ganz nah dran"), aber dann habe es doch nicht geklappt. Seine Enttäuschung verhehlt der Bundesaußenminister nicht. An seinem außenpolitischen Credo ändert das alles allerdings nichts: "Man darf sich ärgern, aber man darf sich nicht entmutigen lassen", sagt er, und: "Nur mit politischen Verhandlungen kommt man zu einer Lösung für die Ostukraine, die weiteres Blutvergießen auf Dauer verhindert."
Doch zurück zur Medienkonferenz. Die neuen Trends - Digitalisierung, das Internet und dessen Folgen - treiben Medienmacher genauso um wie die Politiker, glaubt Steinmeier. "Beide stehen unter dem Druck von Klickzahlen. Klickzahlen brauchen vor allem eines: viele schnelle und neue Bilder, und ich befürchte, dass die Außenpolitik dabei in Nachteil zu geraten droht." Von den Handykameras über die sozialen Netzwerke in die Wohnzimmer: "Die Krisen auf der Welt kommen zu uns in immer rasanterem Tempo und in immer drastischerem Ausmaß."
Südsudan vor einem Jahr, schon länger der Bürgerkrieg in Syrien, jetzt der Isis-Vormarsch im Irak mit all seinen Brutalitäten. "Es sind nicht nur die Bilder", sagte Steinmeier, "es sind auch die Wirkungen der Bilder, ob sie echt sind oder nicht." Dass viele Mitglieder der irakischen Armee aus Angst vor der Isis die Waffen gestreckt haben, habe auch mit der Brutalität der verbreiteten Bilder zu tun. Eine weitere Konsequenz dieser Bilderflut sei, dass in der Bevölkerung in Deutschland die Erwartung geschürt werde, den Grund für diese Grausamkeiten möglichst schnell aus der Welt zu schaffen. "Demgegenüber erscheinen dann die Methoden und Möglichkeiten der Außenpolitik merkwürdig langsam." Und, fährt Steinmeier fort, "sie sind es ja auch."
Außenpolitik habe keine Befehlsgewalt und keine Zwangsmittel. Verhandlungen, nächtelange Gesprächsrunden in irgendwelchen Hotels, zähes Ringen um Kompromisse - das alles mag zwar Ergebnisse haben, "aber eines erzeugt es garantiert nicht: Bilder."
Steinmeier verhehlt nicht, dass er einen Teil der neuen Online-Welt mit großer Skepsis betrachtet. Mit der Auflösung der alten Ordnung, des Blockdenkens, sei keine neue Ordnung entstanden, sondern eine hochkomplexe, multipolare Welt, die mit den Kategorien von gestern nicht mehr zu erklären sei. Krisen und Konflikte seien immer schwerer zu durchschauen. Die Online-Welt dagegen tendiere sehr zu Verkürzung, Polarisierung, Schwarz-Weiß-Malerei - "aber das funktioniert einfach nicht. Die Realität will sich einfach nicht an diesen schlichten Kriterien ausrichten."
Steinmeier nennt als Beispiel seine Facebook-Seite: "Wenn ich dort etwa zur Ukraine Stellung nehme, erlebe ich jeden Tag den doppelten Shitstorm: Auf der einen Seite von denen, für die das Säbelrasseln nie laut genug sein kann, auf der anderen von denen, die mir Kriegstreiberei vorwerfen. Für die einen bin ich der große Russenversteher, für die anderen der Unterstützer der Faschisten in Kiew. Und wenn man darauf mal laut reagiert, wird das zum Youtube-Hit - auch das ist bezeichnend."
Was ist wahr, was ist falsch? Steinmeier appelliert, "nicht schwarz-weiß zu zeichnen, wo das Grau des Ungewissen vorherrscht.."
Aber er will nicht nur klagen. Er weiß, dass das Internet und die Digitalisierung der Kommunikation gerade der Außenpolitik ganz neue Möglichkeiten bieten. Zum ersten Mal werde Austausch zwischen Politikern und Bürgern wirklich möglich.
"Das Internet verändert Außenpolitik", sagt Steinmeier. Internet sei global, grenzüberschreitend, und die Außenpolitik müsse mit dafür sorgen, dass dies so bleibe. 2,5 Milliarden Nutzer gebe es heute, in fünf Jahren werden es fünf Milliarden sein - "solch ein riesiges Netzwerk braucht Regeln, Standards und Institutionen, in denen man sich auf solche Regeln einigen kann." Für Steinmeier sind dies Regeln, die nicht nur global ein freies und sicheres Internet gewährleisten, sondern auch den Schutz der Privatsphäre.
Und damit ist Steinmeier bei der NSA-Affäre. Der überzeugte Transatlantiker Steinmeier ist sich sicher, dass auch die USA ein freies und sicheres Internet als Chance für Teilhabe, Wissen, Fortschritt und Demokratie sehen. Aber er kennt natürlich auch die besondere Prägung der USA durch die Terroranschläge vom 11. September und den Vorrang der Sicherheit, der seitdem für die USA gilt.
"Die Empörung über die NSA-Affäre ist nötig und wichtig, aber sie reicht nicht aus", glaubt Steinmeier. Jetzt müsse man eine konstruktive Debatte führen, wie man Freiheit, Sicherheit und Privatsphäre im digitalen Zeitalter in die richtige Balance bringen könne und versuchen, Spielregeln zu definieren, wo es sie bisher nicht gibt. Auch wenn ihm klar ist: "Wir werden nicht in allen Punkten mit den USA übereinstimmen."
