Steinmeier bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen zurückhaltend
Berlin · Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich zurückhaltend zum Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands in Krisengebieten geäußert.
Der SPD-Politiker verwies in den "Ruhr Nachrichten" (Montag) darauf, dass auch über ein weiteres Engagement in Mali oder Zentralafrika erst noch entschieden werden müsse.
Von der Leyen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen", sagte die CDU-Politikerin dem Magazin "Spiegel".
Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist die Bundeswehr bereits mit 100 Soldaten bei einer Ausbildungsmission präsent. Derzeit wird über eine Aufstockung beraten. Das Mandat für den Einsatz läuft Ende Februar aus. Darüber hinaus gibt es Bitten vom EU-Partner Frankreich, sich auch am Einsatz in Zentralafrika zu beteiligen.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Verteidigungsministerin und dem Außenminister gebe es dazu eine "enge Abstimmung". Derzeit werde geprüft, "wo man nachjustieren muss". Über eine Ausweitung des Mali-Einsatzes müsste der Bundestag in einer seiner nächsten Sitzungen entscheiden. Für einen Einsatz in Zentralafrika wäre ein ganz neues Mandat erforderlich.
Zu Berichten über einen möglichen grundsätzlichen Kurswechsel bei Bundeswehr-Einsätzen sagte der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer: "Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist ein Ausdruck der deutschen Außenpolitik, der ihr gut ansteht." Dies sei allerdings auch "kein Dogma". Kritik kam von der Linkspartei. Parteichef Bernd Riexinger warf von der Leyen vor, Auslandseinsätze zur "Normalität" machen zu wollen. "Wir halten diesen Weg für einen schweren Fehler."
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte eine klare Verpflichtung der Bundeswehr zur Friedenspolitik. "Wir reden nicht mehr vom gerechten Krieg, wir reden vom gerechten Frieden", sagte der der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. Schon bei der Entsendung der Truppe müssten klare zivile Ziele und eine Strategie vereinbart werden, wie der Einsatz wieder beendet werden kann.
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