Kommentar zu Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten Starker Tobak
Meinung · Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich: Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster Güte.
Innenminister Jäger bestreitet, dass das Ministerium eine Weisung erteilt hat. Das aber hat auch niemand behauptet: Die Frage steht weiter im Raum, ob eine Jäger untergeordnete Behörde den „Wunsch“ aus dem Ministerium weitergeleitet hat, den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen.
Am Ende wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur weiteren Klärung beitragen müssen. Dann werden auch die Kölner Polizeibeamten unter Eid gehört werden. Dass Jäger den Telefonanruf bisher im Innenausschuss nicht erwähnt hat, stimmt nachdenklich. Sollte nicht sein, was nicht sein durfte?
Hatte ein Mitarbeiter der Landesbehörde in vorauseilendem Gehorsam an die weiche Linie in NRW „erinnert“? Jäger hat im Ausschuss seine Darstellung der Fakten und Vorgänge vorgetragen und jeden Vorwurf entschieden zurückgewiesen, er habe persönlich Einfluss auf Polizeimeldungen nehmen wollen.
Die internen Polizeivermerke aus Köln setzen die Landesbehörden massiv unter Druck. Noch steht Aussage gegen Aussage. Aber der Vorwurf muss vollständig ausgeräumt werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat gewahrt werden soll. Als Polizeiminister trägt Jäger die volle politische Verantwortung für das Vorgehen untergeordneter Behörden. Aber auch die Opposition muss erst noch den Beweis antreten.
