Städtetag: Mietpreisbremse ist Spekulationsbremse
Berlin · Der Deutsche Städtetag setzt gegen drastisch steigende Mieten auf die geplante Preisbremse der Bundesregierung, fordert aber auch mehr neue Wohnungen.
"Im Rahmen eines Gesamtpakets zur Förderung des Wohnungsbaus hat das Ordnungsrecht mit einer Mietpreisbremse an bestimmten Stellen der Republik seine Berechtigung", sagte Präsident Ulrich Maly der Nachrichtenagentur dpa. "Es handelt sich letztlich um eine Spekulationsbremse."
Dass in kleineren Universitätsstädten und Großstädten bei Wiedervermietungen teils "leistungslose Gewinne" jenseits der 30 Prozent eingestrichen werden könnten, sei nicht gerechtfertigt. Investitionshemmnisse seien die Regelungen nicht.
"Das ist ein Instrumentarium, das eher minimalinvasiv als mit der großen, breiten Schrotflinte in Deutschland unterwegs ist und das auf ganz spezielle Problemlagen reagieren kann", sagte Maly (SPD), der Oberbürgermeister von Nürnberg ist. "Neu gebaute und umfassend modernisierte Wohnungen sind nicht betroffen. Dadurch, dass wir es bewusst auf fünf Jahre begrenzen, ist es ein Instrument, das wirklich zum Brechen der Spitze spekulativer Mietentwicklungen dient. Mehr nicht, aber eben auch nicht weniger."
Nach dem Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll bei einem Mieterwechsel die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Gebieten dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Aus der Union und von Hauseigentümern wurde erneut Kritik an den Plänen laut, etwa dass sie zu wenig praxistauglich seien. In Kraft treten sollen die neuen Regeln im kommenden Jahr.
"Es geht hier um Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten, die durch geeignete Kriterien abgegrenzt werden sollten", sagte Maly. Dort komme es teils zusätzlich zum Mehrbedarf an Wohnungen wegen des Wachsens der Städte zu einer spekulativen Flucht in Immobilien als Geldanlage. Die Preisbremse solle auch ein Mittel sein, dass sich Mietsprünge jenseits jeder Inflationsrate nicht selbst verstärkten. "Denn diese Fälle gehen ja in den Mietspiegel ein und heben das Niveau damit nochmals."
Der Städtetagspräsident betonte aber zugleich: "Wenn man den Markt beleben will, dann muss man ihn auch auf der Angebotsseite beleben." Dafür müssten Bund und Länder den sozialen Wohnungsbau auch künftig finanziell fördern. Beim Neubau von Wohnungen sei zudem der Bodenpreis ein Kostenfaktor. "Deshalb müssen wir versuchen, Flächen zu mobilisieren im Inneren und an den Rändern der Stadt."
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