Kommentar zum deutsch-französischen Verhältnis: Stabile Basis

Kommentar zum deutsch-französischen Verhältnis : Stabile Basis

Das Einvernehmen der Regierenden ist in Deutschland und Frankreich groß. Im Alltag brennt zwischen den einstigen Erzfeinden nichts mehr an. Man hat aus der Geschichte gelernt. Doch das ist auf Dauer nicht genug.

Es ist eine der europapolitischen Binsenwahrheiten, dass in der Union nichts ohne die beiden großen Länder Frankreich und Deutschland geht. An Beschwörung der Gemeinsamkeiten und der guten Absichten herrscht kein Mangel. Das Einvernehmen der Regierenden ist groß, man hört sich wechselseitig zu und sucht nach gemeinsamen Lösungen. Im Alltag brennt zwischen den einstigen Erzfeinden nichts mehr an. Man hat aus der Geschichte gelernt und weiß um die Vorzüge der gemeinsamen Interessenvertretung. Auch die Bürger schätzen ihr jeweiliges Nachbarland. Die Freundschaft ist tausendfach in Städtepartnerschaften verankert.

Doch das ist auf Dauer nicht genug. Präsident Emmanuel Macron hat vor bald zwei Jahren für eine weitreichende Weiterentwicklung und Reform der Union geworben. Die Adressaten seiner Botschaft saßen in Berlin und mussten erst noch eine Regierung bilden. Die Abmachungen des Koalitionsvertrages beinhalten ein umfangreiches europapolitisches Programm. Von dem hat die Öffentlichkeit seit dem Ausscheiden Martin Schulz' aus der SPD-Führung nicht mehr viel gehört.

Die CDU/CSU beschäftigte sich wochenlang mit sich selbst. Die CSU liebäugelte mit den europapolitischen Positionen der ungarischen und der österreichischen Regierung. Das behinderte alle weiteren Initiativen über Monate. Traditionell kümmert sich in Deutschland das Kanzleramt um Europa. Von dort war wenig zu hören. Angela Merkel fokussierte ihre Vorstellungen bei einer Rede in Straßburg auf die Sicherheitspolitik. Immerhin ein pragmatischer Ansatz. Den großen Wurf, den Macron vor Augen hatte, wagt die Kanzlerin nicht.

Dass es nicht vorangeht, liegt inzwischen auch an der französischen Seite. Macron sitzt nicht mehr so fest im Sattel wie noch vor zwei Jahren. Er muss die Krisen seines eigenen Landes in den Griff bekommen, bevor er sich wieder um Europa kümmern kann. Die Gelbwesten fordern ihn heraus.

So sind die beiden europäischen Kernländer jetzt bei der Symbolpolitik angekommen. Sie wollen in Aachen bekräftigen, was schon lange gilt und gelebte Realität ist. Sie wollen in den Grenzregionen nachbarschaftlicher zusammenarbeiten. Das ist klug und stand vermutlich nie in Frage. Die Aktion von Aachen ist vom guten Willen getragen und belegt doch nur die Armut an echten Handlungsmöglichkeiten.

Das ist schade, denn Europa kann neuen Schwung und eine starke gemeinsame Initiative der beiden Länder gut gebrauchen. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, denn wie selten in der Geschichte gibt es nur wenige echte Konflikte zwischen beiden Ländern und das schon sehr lange. Hierin liegt die Hoffnung. Europapolitisch waren die letzten Monate und Jahre eine verlorene Zeit. Aber die Basis für eine Erneuerung bleibt stabil.

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