Gefährliche Körperverletzung Staatsanwaltschaft klagt Salafisten an
SOLINGEN/WUPPERTAL · Gut zehn Monate nach den Angriffen von Salafisten auf Polizeibeamte in Solingen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Bislang seien zehn Anklagen an das Amtsgericht in Solingen gegangen, sagte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wuppertal.
Vorgeworfen wird den Beschuldigten gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Die Staatsanwaltschaft hatte etwa 80 Personen überprüft. Über die Eröffnung der Verfahren muss jetzt das Gericht entscheiden.
Militante Islamisten hatten bei einer Kundgebung am 1. Mai 2012 in Solingen Polizisten mit Steinen beworfen und mit Fahnenstangen attackiert. Mehrere Menschen wurden verletzt. Zuvor hatte die rechtsextremistische Splitterpartei "Pro NRW" islamfeindliche Karikaturen gezeigt.
Die Zusammenstöße waren der Auftakt weiterer Übergriffe. Kurz darauf wurden bei einer Kundgebung in Bonn zwei Polizeibeamte durch Messerstiche schwer verletzt. Der salafistische Täter wurde im Oktober 2012 vom Landgericht in Bonn zu sechs Jahren Haft verurteilt. Salafisten lehnen die Demokratie ab und orientieren sich buchstabengetreu am Koran.
Solingen gilt nach wie vor als ein Schwerpunkt der Salafisten in NRW. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte erst vor zwei Tagen ein härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten gefordert. Insbesondere die auf 4500 Mitglieder angewachsene Salafisten-Szene sei "eine ernst zu nehmende Gefahr", sagte der Chef des Inlands-Geheimdienstes.
