Bonn/Berlin SPD will einen Staatsvertrag
BERLIN · Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) reagiert zurückhaltend auf Forderung aus den Reihen der Bonner Sozialdemokraten nach einem einklagbarem Abkommen
Die Bundesregierung steht der Idee eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur künftigen Rolle der Bundesstadt Bonn zurückhaltend gegenüber. In dem Entwurf eines Papiers für den bevorstehenden Parteitag des SPD-Unterbezirks Bonn an diesem Samstag, der dem General-Anzeiger vorliegt, heißt es zur Zukunft der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin: „Da die Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes bekanntlich nicht eingeklagt werden können, sollte ein rechtsverbindlicher Vertrag, zum Beispiel in Form eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, zur Rolle der Bundesstadt Bonn und zur Stärkung der hier entstandenen politischen Säulen das Ergebnis der Gespräche sein.“
Michael Schroeren, Sprecher der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), erklärte auf Anfrage zur Initiative eines Staatsvertrages: „Wir arbeiten derzeit wie angekündigt an einem ergebnisoffenen Statusbericht zur Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin. Vor dessen geplanter Vorlage Mitte dieses Jahres halten wir es nicht für sinnvoll, einzelne Ideen und Vorschläge zur künftigen Gestaltung des Verhältnisses der beiden Städte zu kommentieren.“
Der Bonner Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), plädiert in dem Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Bund sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz als vermutlich „beste Lösung“. Denn Ziel der Gespräche über die künftige Aufgabenteilung dürfe „kein erneutes belangloses 'Bekenntnis' zum Berlin/Bonn-Gesetz sein“. Säulen zur Stärkung der Rolle Bonns innerhalb einer „Arbeitsteilung 2.0“ müssten die Bundesstadt, der UN-Standort, die Wissenschaftsstadt sowie diverse Infrastrukturvorhaben sein.
