Europa Spannung vor dem großen EU-Gipfel
Brüssel · Beim Gipfel am Sonntag sollen die europäischen Spitzenposten besetzt werden. Die Ausgangslage ist kompliziert.
Die magischen Zahlen heißen 21 und 376. Diese beiden Mehrheiten braucht ein Kandidat, der neuer EU-Kommissionspräsident werden will – zunächst im Kreis der Staats- und Regierungschefs, wo eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. Später dann auch im Europäischen Parlament. Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend scheint das Rennen allerdings völlig offen. Keiner der Spitzenkandidaten, mit denen die Parteienfamilien in die Europawahlen gegangen sind, kommt nur in die Nähe dieser Zahlen.
Mehr noch: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte vor einer Woche allen drei Führungsfiguren und damit dem Spitzenkandidaten-Modell generell eine Absage. Sind der Christdemokrat Manfred Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager also gescheitert? Diplomaten in Brüssel warnen davor, vor dem sonntäglichen „Konklave“ (EU-Ratspräsident Donald Tusk), irgendjemanden abzuschreiben.
Die Ausgangslage ist kompliziert: Zwar schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten vor, das Europäische Parlament muss diesen aber wählen. Beide Institutionen brauchen also einander. Die Mehrheit der Parlamentsfraktionen hat sich jedoch festgelegt: Nur ein Spitzenkandidat kann neuer Kommissionschef werden. Sollten die Volksvertreter nicht von ihrer Linie abrücken, sind außer Weber, Timmermans und Vestager alle anderen Namen vom Tisch. Beispielsweise der des hoch geschätzten französischen Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier, den sich auch Macron vorstellen könnte – nicht aber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn es scheint kaum vorstellbar, dass sie grünes Licht für einen Franzosen gibt, nachdem Macron alles daran gesetzt hat, den deutschen Kandidaten zu torpedieren. Dass der Präsident aus Paris, der Weber mit Hinweis auf nicht vorhandene Regierungserfahrung ablehnt, diesen doch noch akzeptiert, ist genauso unwahrscheinlich. Vor allem, nachdem der CSU-Mann in Richtung Macron sagte, bisher hätten „diejenigen obsiegt, die destruktiv unterwegs sind und etwas verhindern wollen.“ Weber wurde bei Vorgesprächen von der christdemokratischen Mehrheitsfraktion einstimmig unterstützt.
Keine uneingeschränkte Unterstützung für Timmermans
Für Timmermans gilt das nur eingeschränkt: Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden kann kaum damit rechnen, dass die Parteifreunde aus Osteuropa ihm ihre Stimme geben. Schließlich hat Timmermans, bisher als Vizepräsident der Kommission für die Rechtstaatsverfahren zuständig, Polen, Ungarn und andere bis vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt. Weber bräuchte jedoch die Sozialdemokraten plus Grüne oder Liberale, Timmermans Christsoziale, Liberale oder Grüne.
„Ich habe das Gefühl, dass wir näher an einer Lösung sind“, ließ Ratspräsident Tusk am Rande des G20-Treffens durchblicken. Aber es sei noch zu früh, etwas Konkretes zu sagen. Somit bleibt weiter viel Raum für fantasievolle Spekulationen: Verzichtet Weber am Ende, um Parlamentspräsident zu werden – als Entschädigung für volle fünf Jahre? Denn bisher wurde diese Amtszeit geteilt. Für dieses Opfer müsste man den Christdemokraten aber wohl einen attraktiven Ersatz für den Chefsessel der Kommission anbieten – also doch Barnier? Zwei Christdemokraten in Führungspositionen werden die Sozialdemokraten allerdings kaum zulassen. Außerdem müssen die Liberalen bedient werden, auf deren Seite Macron steht. Und die erstarkten Grünen wollen auch an den Topjobs teilhaben.
Tusk hat nicht ohne Grund von einem „Konklave“ gesprochen. In Brüssel heißt es, der Sondergipfel werde so lange tagen, bis ein für die Staats- und Regierungschefs sowie für das Parlament akzeptables Ergebnis vorliegt. Ein Frühstück am Montagmorgen sei denkbar. Schließlich wissen alle: Chronische Übermüdung in den frühen Morgenstunden ist ein ausgezeichneter Katalysator für Kompromisse.
