Regierungschef Sánchez Spanische Regierung steht ohne Mehrheit da
Madrid · Das spanische Parlament hat den Haushalt des sozialistischen Regierungschefs abgelehnt. Ist das der Anfang vom Ende? Beobachter erwarten Neuwahlen.
In Spanien wird es möglicherweise schon bald Neuwahlen geben. Nach dem Scheitern des Haushaltes für das Jahr 2019, der am Mittwochmittag im Parlament abgelehnt wurde, gilt es als wahrscheinlich, das der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez mit seiner Minderheitsregierung das Handtuch wirft.
Sánchez war erst im Juni 2018 mit einer Misstrauensabstimmung gegen den konservativen Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Nach bisher inoffiziellen Angaben könnte die vorgezogene Parlamentswahl schon Ende April oder im Mai stattfinden.
Die Niederlage in der entscheidenden Haushaltsabstimmung wurde dadurch eingeleitet, dass Sánchez in den vergangenen Wochen die Unterstützung der katalanischen Separatistenparteien ERC und PDeCAT verlor. Diese hatten ihm vor acht Monaten noch ins Amt geholfen. Die Separatisten wollten dem Etat jetzt nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Regierung mit ihnen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum für die Region Katalonien verhandelt. Dies lehnte die Regierung ab. „Wir lassen uns nicht erpressen“, sagte Finanzministerin María Jesús Montero.
Insgesamt stimmten 191 Abgeordnete gegen den Etat, nur 158 votierten für den Haushalt: Die Nein-Stimmen kamen aus dem konservativen Lager und von Kataloniens Unabhängigkeitsparteien. Sánchez’ Sozialisten, die nur 84 Abgeordnete haben, erhielten lediglich die Unterstützung der linksalternativen Protestpartei Podemos.
Spannungen mit Separatisten
Sánchez hatte zuvor klargestellt, dass die von Kataloniens Separatisten angestrebte Abspaltung nicht verhandelbar ist. „Eine Unabhängigkeit Kataloniens ist weder verfassungsgemäß, noch wird sie von der Mehrheit der Katalanen gewünscht“, sagte Sánchez. Er warf den Unabhängigkeitspolitkern vor, den von der Sozialistenregierung angekurbelten Dialog nicht genutzt zu haben, um im Katalonienkonflikt zu einer Lösung zu kommen. Die Verfassung Spaniens untersagt, ähnlich wie es in den meisten Staaten der Fall ist, die Abspaltung eines Territoriums.
Statt Gesprächen über die Unabhängigkeit hatte Sánchez Katalonien eine Stärkung der schon sehr weitreichenden Autonomierechte angeboten. Zudem enthielt der nun gescheiterte Haushalt eine bessere Finanzierung der Region. Dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra, der als rechte Hand des ins Ausland geflüchteten Separatistenchefs Carles Puigdemont gilt, reichte dies nicht. „Wir wollen abstimmen, genauso wie man es in Schottland gemacht hat.“
Die Schotten durften 2014, in einem mit London ausgehandelten Referendum, über die Unabhängigkeit entscheiden. Dies war deswegen möglich, weil Großbritannien eine der wenigen Demokratien ist, in der keine schriftliche Verfassung existiert, welche die Abspaltung eines Territoriums untersagt. 55 Prozent der Schotten stimmten damals für den Verbleib im britischen Königreich. In Katalonien wurden die Separatisten in der letzten Regionalwahl Ende 2017 von 47,5 Prozent der Bevölkerung gestützt.
Die Spannungen mit den Separatisten, die in Katalonien die Regierung stellen, haben sich auch durch das gerade angelaufene Strafverfahren der spanischen Justiz gegen zwölf Anführer der Unabhängigkeitsbewegung verschärft. Den Angeklagten wird seit Dienstag vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess gemacht.
