Was die Klima-Instrumente taugen So will die Regierung auf den Klimawandel reagieren

Berlin · Alle wollen die Erderwärmung begrenzen. Doch über das Wie gibt es Streit. Die Zeit drängt, die Bundesregierung legt viele Instrumente auf den Tisch. Ein Vergleich.

Über das Ziel ist man sich einig: Die globale Erderwärmung soll deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden, so hat es der UN-Klimagipfel in Paris beschlossen. Sonst kommt es zu nicht beherrschbaren Veränderungen auf der Erde. Deutschland hat sich konkret verpflichtet, seinen Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bisher sind nicht mal 30 Prozent geschafft. Die Zeit drängt, viele Instrumente liegen auf dem Tisch. Doch was taugen sie?

Ausweitung des Emissionshandels

Für die Energiewirtschaft gibt es bereits einen europäischen Emissionshandel: Wer CO2 emittiert, muss dafür Verschmutzungszertifikate kaufen. Das System ist effektiv wie effizient: Es gibt eine harte Obergrenze für CO2-Emissionen vor und führt damit sicher zu Senkungen des Ausstoßes. Zugleich sorgt der Preismechanismus dafür, dass das Kohlendioxid dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist. Entsprechend hat der Energiesektor bereits einen großen Beitrag zur CO2-Minderung geleistet – ganz anders als die Bereiche Verkehr und Wohnen. Entsprechend fordern die Wirtschaftsweisen eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wohnen und Verkehr. Da das politisch in Europa aber nicht durchzusetzen ist, schlägt die CSU nun vor, ein nationales Emissionshandelssystem für Verkehr und Wohnen einzuführen. Das aber bringt wenig fürs Klima, weil Emissionen an Grenzen nicht halt machen.

Einführung einer CO2-Steuer

Das ist eine Steuer, die sich nach dem Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) richtet. Sie soll auf den Preis des Energieträgers aufgeschlagen werden. Das heißt, der Autofahrer zahlt sie beim Kauf von Sprit, der Hausbesitzer beim Einkauf von Heizöl oder Gas für die Heizung. Eine solche Steuer fordern SPD und Grüne. In der CDU ist sie umstritten, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dagegen ausgesprochen. Vorteile: Eine CO2-Steuer lässt sich national einführen und hat eine direkte Lenkungswirkung. Wer einen hohen CO2-Ausstoß verursacht, muss auch hohe Steuern zahlen. Nachteil: Die Menge des Ausstoßes lässt sich nicht deckeln. Daher schlagen die Wirtschaftsweisen vor, die Steuer mit dem Mindestpreis beim Emissionshandel zu harmonisieren, bei 20 Euro pro Tonne zu starten und stetig zu erhöhen.

Sozialausgleich

Weiteres Problem bei der CO2-Steuer – sie trifft Pendler und Arme besonders. Dem SUV-Fahrer mag es egal sein, wenn der Spritpreis sich verdoppelt, doch der arme Haushalt kann sich das Auto dann nicht mehr leisten. Die Parteien lassen sich daher viel für den Sozialausgleich einfallen – und mancher Schuss geht nach hinten los. Die SPD will die Steuereinnahmen als Klimaprämie an die Bürger oder Fördergeld an die Betriebe zurückgeben. Das bedeutet nicht nur Bürokratie, sondern mindert auch die Lenkungswirkung. Die CSU will die Pendlerpauschale erhöhen – das mag nach dem Geschmack im Flächenland Bayern sein, klima- und steuerpolitisch ist das unsinnig. Politik nach dem Motto „linke Tasche gibt, rechte Tasche nimmt“ verändert kein Verhalten. Zudem steigen damit die Anreize, aufs Land zu ziehen und die Pendelwege zu erhöhen. Sinnvoller ist es, zur Entlastung die Ökostromabgabe zu streichen.

Flugtickets verteuern

Die Grünen wollen Inlandsflüge auf Dauer verbieten. So weit gehen die anderen Parteien noch nicht, doch auch sie wollen das Fliegen deutlich teurer machen. Zu Recht: Beim Fliegen entstehen pro Person und Kilometer rund 50 Prozent mehr Kohlendioxid als beim Auto und sogar drei Mal so viel wie bei der Bahn. Um die Kosten der Umweltbelastung zu internalisieren, will die CDU die Ticketabgabe erhöhen, die CSU will Flugtickets für unter 50 Euro besteuern. Bewertung: als Krücke denkbar. Gäbe es einen umfassenden Emissionshandel, wäre das unnötig, Tickets würden dann ohnehin teurer.

Bahntickets billiger machen

Das fordern die Grünen schon lange. Nun will es auch die CSU, sie will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent senken, ohne allerdings etwas zur Kompensation im Haushalt zu sagen. Und sie will die Bundesmittel zum Ausbau des Schienennetzes um drei Milliarden pro Jahr erhöhen. In diese Richtung muss aber viel mehr geschehen, um die Bahn im Fern- und vor allem Nahverkehr pünktlicher, zuverlässiger und attraktiver zu machen.

Subventionen für neue Antriebe

Subventionen führen zu Mitnahmeeffekten und lassen den Effizienz-Eifer der Autoindustrie erlahmen. Und da der Staat gar nicht weiß, ob sich Wasserstoff, E-Mobilität oder etwas anderes als Antrieb der Zukunft durchsetzt, sollte er, wenn überhaupt, technologieoffen fördern.

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