Kommentar zum erneut hohen Haushaltsüberschuss So gut wie noch nie
Meinung | Berlin · Der Staat hat einiges angespart. Doch anscheinend weiß niemand so richtig etwas mit dem Geld anzufangen. In der Politik will niemand schwierige Entscheidungen fällen, sagt GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Rund 48 Milliarden Euro mehr Einnahmen als geplant, allein im ersten Halbjahr 2018: Dem Staat geht es derzeit richtig gut. Bei den Sozialkassen sieht es nicht viel anders aus. Die Rentenversicherung schiebt ein Milliardenpolster vor sich her und die Krankenkassen haben rund 20 Milliarden auf dem Konto.
Warum ist dann die Stimmung so schlecht? Schließlich haben alle lange auf diesen Moment gewartet. Jahrelang hat der Staat gespart und nichts ging voran. Jetzt hat er wieder Geld – und niemand hat eine richtige Idee, was damit anzufangen wäre. Außer die Sozialpolitiker, die bei den Renten Lasten aufbauen, die sie selbst nicht werden zahlen müssen, sondern all jene, die heute Kinder und Jugendliche sind.
Das darf nicht das letzte Wort sein. Die Voraussetzungen für Zukunftsinvestitionen waren noch nie so günstig wie heute und sie werden es in den kommenden Jahren auch nicht mehr sein. Für Bund, Länder und Kommunen ist es höchste Zeit zu handeln.
Es gibt genug Sanierungsbedarf in Schulen, Sport- oder Kultureinrichtungen. Es gibt ungezählte Infrastrukturprojekte, die dem ländlichen Raum helfen könnten. Es gibt den Klimawandel, dem begegnet werden muss. Die Integration von Zuwanderern braucht Aufmerksamkeit, denn der Wohlstand ist ohne Zuwanderung nicht zu halten.
Deutschland aber wirkt kleinmütig. Die Politik lässt das Geld lieber auf dem Konto liegen. Niemand möchte schwierige Entscheidungen treffen. Dabei haben wir eine große Koalition, die prädestiniert dafür wäre. Aber die Verhältnisse: Sie sind nicht so.
