Kommentar zur Wahl in Niedersachsen: Sensible Statik

Kommentar zur Wahl in Niedersachsen : Sensible Statik

Niedersachsen kann eine zusätzliche Dynamik für den Bund entwickeln. Merkel und Schulz steht ein nächster ungemütlicher Sonntag ins Haus, kommentiert GA-Redakteur Holger Möhle.

Martin Schulz ist angezählt. Angela Merkel ist geschwächt. Horst Seehofer steht auf der Kippe. Man muss nicht sofort eine tektonische Verschiebung im politischen Berlin erwarten, aber das Ergebnis der Landtagswahl an diesem Sonntag in Niedersachsen wird sich auf die aktuell sensible Statik in Berlin auswirken. Drei Wochen nach der Bundestagswahl mit dem Absturz der Volksparteien CDU, CSU und SPD werden auch Merkel und Schulz am Montag das Abschneiden ihrer Parteien nicht mit der Routine-Floskel abtun können: Landespolitische Themen hätten entschieden.

Und nun geben wir zurück nach Hannover! Niedersachsen entscheidet auch über das Gewicht der beiden Parteichefs, bei Schulz nach vier Niederlagen in Folge noch mehr als bei Merkel, die – gemeinsam mit Seehofer – die Schlappe der Union bei der Wahl am 24. September verantworten muss. Über Seehofer wird in wenigen Wochen womöglich der nächste CSU-Parteitag richten. Merkel muss durch schwierigste Jamaika-Verhandlungen im Bund. Schulz steht im Dezember ein Bundesparteitag bevor, der ihn vermutlich als SPD-Chef des Übergangs gewähren lässt.

In Niedersachsen erlebt Ministerpräsident Stephan Weil soeben, dass ein Spiel auch in der Nachspielzeit noch gedreht werden kann. Die Gründe für diesen Stimmungswechsel, der Weil und die SPD in letzten Umfragen wieder vor die CDU und deren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann gebracht hat, sind unklar, diffus. Stimmung eben, irgendwo im nicht greifbaren Bereich.

Weil jedenfalls hat die Chance, die SPD erstmals seit dem Wahlsieg 1998 wieder zur stärksten Kraft in Niedersachsen zu machen. Althusmann wiederum kann Merkel für deren Jamaika-Pläne kaum schwarz-gelb-grüne Signale nach Berlin schicken, weil in Niedersachsen die Stimmung zwischen Landes-CDU und Landes-Grünen seit dem Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU vergiftet ist.

Womöglich entpuppt sich dieser kurzfristige Triumph der CDU über den Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Grün im Landtag noch als teuer erkauft, weil die Wähler eben doch spüren, dass irgendetwas nicht sauber gelaufen ist. Verliert die CDU in Niedersachsen, verliert Merkel in der Union weiter an Gewicht. Ob Seehofer den Poltergeist gibt? Der CSU-Chef muss selbst zusehen, wie er sich über Wasser hält.

In diesen Zeiten, in denen aktuell keine Partei mehr eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat hat, aber jede Partei in der Länderkammer nahezu alles blockieren kann, werden Regierungsbildungen schwieriger – und sie dauern, wie man in den nächsten Wochen und Monaten wohl auch in Hannover, vor allem aber in Berlin bestaunen kann.

Niedersachsen kann bei dieser Ausgangslage eine zusätzliche Dynamik für den Bund entwickeln. Merkel und Schulz steht ein nächster ungemütlicher Sonntag ins Haus.

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