Innenminister zu Besuch in Köln: Seehofer weist Kritik an Sicherheitsdiensten zurück

Innenminister zu Besuch in Köln : Seehofer weist Kritik an Sicherheitsdiensten zurück

Innenminister Horst Seehofer lobt beim Besuch beim Verfassungsschutz in Köln die Arbeit der Behörden und fordert mehr Geld und Kompetenzen. Kritik an den Sicherheitsdiensten weist er zurück.

Um 9.40 Uhr am Morgen wird es kurz laut über dem Himmel von Köln-Chorweiler. Ein Hubschrauber der Bundespolizei setzt zur Landung auf dem Gelände des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist an diesem Dienstag nach Köln gekommen, um zwei Dinge zu tun: Das beim BfV angesiedelte Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zu besuchen.

Und mit diesem Besuch gleichzeitig der Öffentlichkeit zu signalisieren: Der Staat hat die rechtsradikale Szene im Blick. „Weder die Bundesregierung noch die Sicherheitsbehörden sind auf dem rechten Auge blind“, sagt Seehofer vor Journalisten.

Seit dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird den Behörden genau das wieder vorgeworfen: Sie vernachlässigten systematisch die Bedrohung von rechts. Das will Seehofer nicht gelten lassen: „Wir sehen den Rechtsextremismus, wir sehen den Linksextremismus, wir sehen die Reichsbürger, wir sehen die Islamisten“, sagt er und klopft bei jeder Silbe aufs Rednerpult. „Wir nehmen alle Herausforderungen gleichermaßen ernst.“ Den Rechtsextremismus müsse man „mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen.“

Beispielhaft sei die Arbeit des GETZ in Köln. Das 2012 gegründete Abwehrzentrum ist keine Behörde, sondern eine Art Kommunikationsplattform für Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern, darunter BfV, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei.

Mehr Befugnisse seien „unabdingbar“, sagt Seehofer

Zweck ist die Bekämpfung des Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Spionageabwehr. Vorbild ist das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Laut Seehofer haben sich die Vertreter im GETZ vergangenes Jahr mehr als 350 Mal getroffen.

Seine Begeisterung für das Kölner Abwehrzentrum können indes nicht alle teilen. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle etwa kritisiert, es gebe keine verbindliche Rechtsgrundlage für das GETZ. „Der Kampf gegen Extremismus braucht klare Zuständigkeiten, damit im deutschen Föderalismus keine Informationen verloren gehen und damit am Ende jemand politisch verantwortlich ist“, sagte Kuhle am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Der Innenminister sieht keinen Grund, grundsätzlich an der deutschen Sicherheitsarchitektur etwas zu verändern. Was er freilich will, sind mehr Personal, bessere technische Ausrüstung und weitergehende Befugnisse für den Verfassungsschutz. Dazu hat er erst kürzlich einen umstrittenen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem vorsieht, dass Geheimdienste künftig Spionageprogramme in Computer einschleusen dürfen. Zunächst aber muss sich Seehofer noch mit der neuen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einig werden.

Mehr Befugnisse seien „unabdingbar“, sagt Seehofer in Köln, da Extremisten zunehmend im Internet aktiv seien. Es bedürfe insgesamt einer besseren Analysefähigkeit, da die Dienste stärker extremistische Netzwerke statt Einzelpersonen überwachen wollen.

Grundsätzlich sei man aber auch auf die Wachsamkeit der Bürger angewiesen, sagt Seehofer noch. „Es ist ungeheuer wichtig, für unsere Sicherheitsbehörden zu wissen: Die Bevölkerung und die Politik steht hinter ihrem Tun.“

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