Schwarz-Gelb uneins über Punkteabbau für Verkehrssünder
Berlin · An der Reform des Flensburger Punktesystems gibt es viel Kritik. Und auch Union und FDP streiten über einen Aspekt im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer: Soll man Punkte wirklich nicht mehr loswerden können?
Die Koalition ist uneins darüber, ob Autofahrer Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei auch künftig mit freiwilligen Seminaren abbauen können. Ramsauer, der diesen "Punkterabatt" abschaffen will, sprach am Freitag im Bundestag von ernstzunehmenden Argumenten, dass Vielfahrer stark betroffen wären. Er fügte aber hinzu: "Wir sollten hier immer die Frage der Verkehrssicherheit an vorderste Stelle stellen."
FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller warnte dagegen, ein Wegfall dieser Möglichkeiten sei für viele Berufskraftfahrer "eine wirkliche Härte" und gehe an Existenzen. Dies sei aber keine Unterstützung für Raser.
Der CDU-Abgeordnete Gero Storjohann sprach sich für den Wegfall der Abbau-Möglichkeiten aus, die Teil einer geplanten Reform des Punktesystems sind. Man könne etwa vor einem Kindergarten keinen Unterschied zwischen einem Berufsfahrer und einer Hausfrau machen, die es eilig habe. "Da sind alle gleich." Er schlug vor, Erfahrungen mit den vorgesehenen neuen Seminaren nach fünf Jahren auszuwerten.
Ramsauer warb für einen fraktionsübergreifenden Konsens bei den Reformplänen, die das System nach mehr als 50 Jahren transparenter machen sollten. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es je nach Schwere des Vergehens künftig 1, 2 oder 3 Punkte geben. Dafür soll der Führerschein bereits nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Bundestagsausschüsse gegeben. In Kraft treten soll die Reform 2014.
Die SPD-Abgeordnete Kirsten Lühmann sagte, es könne nicht darum gehen, normale Verkehrsteilnehmer für Fehler zu bestrafen, "die mal passieren können". Im Visier müssten Raser und Drängler stehen. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sagte, nötig wäre statt einer Punktereform, sich stärker um "echte Probleme" wie Tempo, Alkohol und Landstraßen als Unfallschwerpunkte zu kümmern. Der Linke-Abgeordnete Thomas Lutze forderte mehr direkte Ansprache von Verkehrssündern durch Polizisten an Ort und Stelle. In ländlichen Regionen sei mangelnde Präsenz aber "eine Einladung zum Rasen".
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