Fiskalpakt Schwarz-Gelb sieht Einigungschancen
BERLIN · Am 13. Juni also will man den gordischen Fiskal-Knoten zerschlagen. Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender macht vor den 13 Kamera-Teams, die sich am Donnerstagnachmittag vor dem Kanzleramt postiert haben, deutlich, dass die verabredete Uhrzeit 11 Uhr eng mit einem Hintergedanken verbunden ist: Wenn sich die Spitzen der Regierungs- und Oppositionspolitiker dann auf eine grundsätzliche Zustimmung zu dem zentralen Rettungsschirm ESM einigen und damit auch die Kanzlerinnen-Idee eines Fiskalpaktes bestätigen, könnte man schnell den Ältestenrat des Bundestages kontaktieren, der den Fiskal-Tagesordnungspunkt noch in die allgemeinen Beratungen der dann laufenden Sitzungswoche integrieren soll.
Abgestimmt werden könne im Bundestag Ende Juni. Der Bundesrat soll auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 6. Juli dem Projekt zur Gesetzeskraft verhelfen. Der Unions-Fraktionschef machte einen nicht unzufriedenen Eindruck. Es seien "außergewöhnlich konstruktive Gespräche" gewesen - ein Eindruck, den andere Teilnehmer bestätigten. Die Zeit bis zum Wiedersehen werde genutzt, um verfassungsrechtliche Stellungnahmen zu den Projekten einzuholen.
Ob es zur Einigung kommen wird, ist noch offen. Im Kern geht es darum, dass die Bundesregierung zur Durchsetzung des EU-weiten Projektes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben muss. Davon ist man weit entfernt. Der Pakt, den bisher 25 von 27 EU-Mitgliedsländern unterzeichnet haben, muss durch die nationalen Parlamente noch ratifiziert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gaben sich ebenfalls optimistisch.
"Frau Merkel hat die Blockade aufgegeben", resümierte der SPD-Chef. Sie hatte sich durch den Fiskalpakt erhebliche Haushaltsdisziplin versprochen, muss nun aber nachgeben. Denn SPD und Grüne hatten ihre Öffnung für Wachstums-Investitionen in dieser Frage zur Vorbedingung für eine Zustimmung gemacht. Die Regierung bewege sich auf eine konkrete Ausgestaltung für eine europäische Wachstums- und Investitionsstrategie zu. Steinmeier sprach vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten an.
Die Opposition hat aber eine weitere konkrete Forderung: Es geht um die Einführung einer Finanz-Transaktionssteuer, die vor allem die FDP massiv ablehnt. Klar ist wohl auch etwas anderes: Die Oppositionsparteien tragen das "Nein" der Kanzlerin zu Euro-Bonds mit. Merkel hatte zuletzt in Brüssel darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Haftung bei Staatsschulden nur geeignet sei, "Probleme zuzukleistern". Die SPD signalisierte, dass sie auf diese Haltung einschwenken würden.
