SPD-Konzept zur Inneren Sicherheit Schulz fordert mehr Videoüberwachung
Berlin · SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das SPD-Konzept zur Inneren Sicherheit vorgestellt. Dafür muss er Kritik von der Union und den eigenen Parteimitgliedern einstecken.
Die Sozialdemokraten setzen in der Innenpolitik verstärkt auf Präventionsarbeit und mehr Polizeikräfte. Das geht aus dem innenpolitischen Konzept der SPD für den Bundestagswahlkampf hervor, das Parteichef Martin Schulz gestern in Berlin vorstellte. Gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius – nach eigenen Angaben das innenpolitische Gesicht der SPD im Wahlkampf – machte Schulz deutlich, dass er eine Balance zwischen der Wehrhaftigkeit des Staates und den Bürgerrechten wolle.
So sieht das Papier unter anderem eine Erhöhung der Einsatzkräfte bei der Polizei im Bund und den Ländern vor. Im Leitantrag des Parteivorstandes für das SPD-Wahlprogramm sind insgesamt 15 000 Stellen genannt, im neuen Papier fehlt diese Zahl. Die zusätzlichen Beamten sollen mehr Präsenz auf der Straße zeigen. Bei Großveranstaltungen soll es nach dem Willen der SPD künftig mehr Videoüberwachung geben, „im Einklang mit einem angemessenen Schutz der Daten der Bürger“, wie es in dem Papier heißt.
Zudem soll der Einbau einbruchhemmender Fenster und Türen steuerlich vom Bund gefördert werden. Bereits verfügbare Darlehensvergünstigungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Bestandsbauten nannte Pistorius „nicht ausreichend“ und in einer Zeit niedriger Zinsen nicht attraktiv. Mit wie viel Geld die SPD das Programm ausstatten will, sagte Schulz nicht und verwies auf unterschiedliche Bedarfe in den Bundesländern. Diese müssten eine „Quantifizierung“ vornehmen, um die erforderlichen Mittel des Bundes beziffern zu können, sagte der Kanzlerkandidat.
SPD fordert mehr Sicherheit an EU-Außengrenzen
Für Überraschung sorgte, dass die SPD nun prüfen will, ob Doppelstaatler in der dritten Generation künftig eine Entscheidung für einen Pass treffen müssen. Die SPD setzte sich bisher dafür ein, die sogenannte Optionspflicht komplett abzuschaffen. Derzeit müssen sich Kinder ausländischer Eltern in Deutschland zum Teil noch für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen.
Auch bei der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden schlagen Schulz und Pistorius Änderungen vor. Demnach soll Europol künftig zu einer Art europäisches FBI umgebaut werden, ohne dass die US-Behörde als Blaupause dienen solle, sagte Pistorius. Geheimdienstliche Kompetenzen werde es nicht geben. Auch eine europäische Grenzschutzpolizei schlägt die SPD vor, zur Sicherung der EU-Außengrenzen. Militärische Komponenten solle diese aber nicht haben. Es sei ein „Geburtsfehler“ des Schengen-Raums gewesen, dass über die Grenzsicherung nicht gesprochen wurde, sagte Pistorius.
CDU spielt laut Schulz mit Ängsten
Schulz betonte, Innenpolitik sei für ihn „denkbar ungeeignet für eine Wahlkampfauseinandersetzung“. Er betrachte das Feld als eine Daueraufgabe. Der Union warf er zugleich vor, Ängste der Menschen zu schüren und mit ihren Gefühlen zu spielen. Das Konzept der SPD unterscheide sich von dem der Union. „Da haben wir ein seriöseres Herangehen“, sagte Schulz. Er freue sich aber, wenn die CDU auch mal die gleiche Auffassung habe wie die SPD. „Wir wollen so viel Staat, wie erforderlich ist, um Freiheit für alle zu schaffen“, heißt es in dem Papier.
Kritik kam unterdessen nicht nur von der Union. Auch die traditionell links ausgerichteten Jusos in der SPD äußerten Zweifel. „Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren“, mahnte Juso-Chefin Johanna Uekermann.
