Türkei: Schon ein „Like“ kann Probleme machen

Türkei : Schon ein „Like“ kann Probleme machen

Der türkische Innenminister droht Urlaubern mit Festnahmen. Die Behörden führen schwarze Listen und viele Spitzel.

Der Türkei-Tourismus stellt sich auf einen neuen Rekord ein: Sechs Millionen Urlauber aus Deutschland werden in diesem Jahr erwartet. Doch der türkische Innenminister Süleyman Soylu rief kürzlich Irritationen hervor, als er Urlaubern bei der Einreise mit Festnahme drohte. Mindestens 35 politisch motivierte Inhaftierungen von Deutschen seit dem Putschversuch im Sommer 2016 belegen, dass dies keine theoretische Überlegung ist. Zahlreiche Touristen wurden auch bereits stunden- und tagelang festgehalten und dann zurückgeschickt.

Wie kommen die türkischen Behörden an ihre Informationen? Die einfachste Datensammlung für Ankara sind die sozialen Netzwerke. Formal geht es hier um „öffentliche Äußerungen gegen den türkischen Staat, Sympathiebekundungen mit von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisationen und auch die Beleidigung oder Verunglimpfung von staatlichen Institutionen und hochrangigen Persönlichkeiten“, wie es das Auswärtige Amt formuliert. Die türkischen Behörden registrierten auch solche Bemerkungen, die in Deutschland selbstverständlich von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Und sie müssten nicht einmal in eigene Worte gefasst sein. „Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ,Liken’ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts“, warnen deutsche Diplomaten.

Auf Präsidentenbeleidigung stehen lange Haftstrafen

Selbst die Beschränkung Türkei-kritischer Kommentare oder Likes auf nichtöffentliche Foren bildet laut Auswärtigem Amt keinen Schutz vor Zurückweisung und Schlimmerem: „Es muss davon ausgegangen werden, dass auch nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien etwa durch anonyme Denunziation an die türkischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden“, heißt es in den Reisehinweisen des Ministeriums. Bei einer Verurteilung wegen „Präsidentenbeleidigung“ oder „Propaganda für eine terroristische Organisation“ riskierten Betroffene mehrjährige Haftstrafen.

Die Denunziation haben die türkischen Behörden längst zu einer einfachen und „smarten“ Angelegenheit gemacht. Unter der Kategorie „Lifestyle“ kann jeder Smartphone-Benutzer die App EGM herunterladen. Die Abkürzung steht für „Emniiyet Gener Müdürlügü“ – das ist die türkische Zentralpolizei. Man findet hier Parkplätze in türkischen Städten. Aber auch den Weg, Erdogan-Gegner anzuschwärzen. Wer Präsident Recep Tayyip Erdogan bei Facebook einen Diktator nennt, kann eine Nachricht an seinen Facebook-Account bekommen: „Ich habe dich angezeigt, und das nächste Mal, wenn du in die Türkei kommst, gibt es für dich keine Rettung.“

Nach Erkenntnissen der kurdischen Gemeinde in Deutschland gibt es neben den von ihr auf rund 6000 geschätzten offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des türkischen Geheimdienstes MIT viele weitere nationalistische Türken, die es als ihre Aufgabe ansehen, die Denunzierungs-App zu nutzen. Überdies versuche der Staat, über seine mehr als tausend Imame und Lehrer für muttersprachlichen Unterricht an Informationen über Regimegegner zu kommen.

Gebrauch des Wortes „Terrorist“ ist in türkischer Lesart fließend

Von Hunderten von Einreiseverboten betroffenen Deutschtürken sprach der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Erkan Toprak, bereits ein halbes Jahr nach dem Putschversuch im Juli 2016. Insider aus dem Staatsapparat hätten ihm von der Existenz schwarzer Listen berichtet, mit denen die Namen eintreffender Passagiere abgeglichen würden.

Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass jede Demonstration von Erdogan-Gegnern durch türkische Agenten oder deren Mittelsmänner genau beobachtet wird. Der Gebrauch des Wortes „Terrorist“ ist in türkischer Lesart fließend. Mal sind es die Anhänger der auch in Deutschland verbotenen PKK oder deren Nachfolgeorganisationen, mal auch die Sympathisanten des Predigers Fethullah Gülen, einstmals Verbündeter Erdogans, nun von ihm als Drahtzieher des Putschversuches bezichtigt.

Kaum hatte sich diese Woche die Nachricht von der Festnahme-Drohung verbreitet, versicherte das türkische Außenministerium, Touristen aus Deutschland seien in der Türkei weiterhin herzlich willkommen. Die Äußerungen von Soylus bei einer Rede in Ankara seien aus dem Zusammenhang gerissen.

Urlauber ficht das offenbar ohnehin nicht an. Der Reiseveranstalter TUI berichtete am Freitag davon, dass die Türkei derzeit die „höchsten Buchungszuwächse“ aufweise. „Wir merken aktuell keine Verunsicherung bei unseren Urlaubern, weder im Buchungsverhalten noch in unseren Callcentern“, sagte eine Sprecherin.

Mehr von GA BONN