Kommentar Sanierung der Staatshaushalte - Nur Sparen reicht nicht
Wer glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen europäischen Staatenlenker die Schuldenturbulenzen erfolgreich bekämpfen, täuscht sich gewaltig.
Die Politiker haben immer noch keinen Weg gefunden, wie sie die Staatshaushalte sanieren und der gebeutelten Wirtschaft in Europa Schwung verleihen können. Sparen allein reicht nicht, sondern würgt die Wirtschaft ab.
Also überlegen die Europäer verzweifelt, wie sie in Zeiten leerer Kassen die Wirtschaft wieder auf Touren bringen können. Angesichts des wachsenden Drucks wird der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, die Staats- und Regierungschefs bald zu einem Abendessen einladen, damit sie über mögliche Wachstumsimpulse diskutieren.
Kein Allheilmittel ist der von Deutschland vorangetriebene "Fiskalpakt" - in ihm verpflichten sich die Staaten lediglich, solide zu haushalten und Schulden zu senken. Zu Recht mehren sich die Rufe in Frankreich und anderen europäischen Staaten, diesen Pakt um Wachstumselemente anzureichern. Die Bundeskanzlerin ändert nun zaghaft ihren Kurs in eben diese Richtung. Denn Deutschland hat in Europa nicht allein das Sagen.
Hierzulande ist die Wirtschaftslage viel rosiger und die Arbeitslosenquote viel niedriger als in anderen Ländern. Dabei galt Deutschland vor einigen Jahren noch als "kranker Mann Europas", Es wird Zeit, dass Deutschland diese guten "Umschwung"-Erfahrungen in die europäische Debatte einbringt - und nicht nur den Sparmeister gibt.
