NRW Rumoren an der CDU-Basis

DÜSSELDORF · Mit dem "Friedensvertrag" hatten Armin Laschet und Karl-Josef Laumann die drohende Kampfkandidatur um den CDU-Landesvorsitz in letzter Minute abgebogen. Am Abend stützte der Landesvorstand die geplante Doppelspitze - Laschet soll die Landespartei neu aufstellen, Laumann die Fraktion führen. An der CDU-Basis wurde indes offen Kritik an der "Hinterzimmer-Politik" laut. Elf Kreisverbände meldeten per Antrag ein "großes Bedürfnis nach Aussprache" an.

Die Parteibasis fühlt sich nicht ausreichend beteiligt in der Nachfolge-Frage. Laschet soll den Mitgliedern noch vor dem Wahlparteitag am 30. Juni auf Regionalkonferenzen seine Reformpläne erläutern. Der bisher einzige Kandidat will bis Ende Juni alle 54 Kreisverbände in NRW besuchen.

Der Aachener Politiker hatte auf eine schnelle Entscheidung über den Parteivorsitz gedrängt und die Sorge vor einer monatelangen Agonie in den Sommerferien geäußert. "Wir sind nicht der Berliner Flughafen, der ein Jahr später die Arbeit aufnimmt." Die Parole: Die NRW-CDU muss mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2013 bald handlungsfähig werden. Im Landesvorstand stellte das CDU-Tandem klar, dass ihr Polit-Pakt "auf lange Frist angelegt" ist und für die gesamte Legislatur bis 2017 gelten soll. Bis dahin will Laschet nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren, Laumann greift im Gegenzug nicht nach dem Parteivorsitz.

Als "Fraktionschef auf Abruf" sieht sich Laumann nicht. "Ich bin direkt gewählter Abgeordneter - das ist meine politische Lebensversicherung." Schließlich gehöre er nicht zu denen, die sich in den Landtag wählen lassen und dann einfach nach Berlin wechseln. Die Entscheidung über den CDU-Spitzenkandidaten für die NRW-Wahl 2017 ist damit vertagt.

In der NRW-Landespartei verfügen Laschet und Laumann über starke Bataillone. Laschet ist der Mann fürs städtische Milieu, Laumann deckt das ländlich-konservative Feld ab. "Die Aufgabe ist zu groß, dass es einer allein stemmen kann", zeigte sich Laschet friedfertig. Auch CDU-Bezirkschef Herbert Reul regte an, die Funktionen "auf zwei Schultern" zu verteilen.

Vor dem Wahlparteitag am 30. Juni will Laschet nun durchs Land reisen und die überwiegend miese Stimmung an der Basis aufsaugen. Die Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Coesfeld, Höxter, Unna, Dortmund, Mönchengladbach, Viersen, Warendorf, Euskirchen, Borken und Münster jedenfalls wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die CDU-Spitze strebt deshalb ein neues Grundsatzprogramm an.

Das Wahldesaster in NRW verlangt aus Sicht des Landesvorstands einen Neuaufbau "von unten". Die 8500 Funktionäre vor Ort "sind das Rückgrat der CDU", mahnte Laumann. An der Basis ist die Wut über den "chaotischen Wahlkampf" unüberhörbar. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke dürfte seinen Job verlieren.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort