Silvio Berlusconi und Angelino Alfano Ringen um Macht in Italien
Rom · Berlusconi kehrt zum alten Parteinamen Forza Italia zurück und entmachtet seinen Ex-Mitstreiter Alfano. Die beiden sprechen noch miteinander, verhandeln. Aber klar ist, dass es nur eine gemeinsame politische Zukunft gibt, wenn der Junge sich dem Alten wieder unterordnet. Und zwar mit Taten.
Es ist ein Ringen um die Macht. Die Protagonisten: Silvio Berlusconi und sein ehemaliger "Kronprinz" Angelino Alfano. Den jetzigen Innenminister und Vize-Ministerpräsidenten Alfano hatte der Ex-Premier einst als seinen politischen Nachfolger auserkoren. Die beiden sprechen noch miteinander, verhandeln. Aber klar ist, dass es nur eine gemeinsame politische Zukunft gibt, wenn der Junge sich dem Alten wieder unterordnet. Und zwar mit Taten.
Das Gebäude für diesen Pakt hat Silvio Berlusconi bereits entworfen. Es nennt sich "Forza Italia", so wie die Partei, die das Vehikel für den politischen Aufstieg des Multimilliardärs seit 1994 war. Vergangene Woche verfügte der 77-Jährige die Auflösung der bisherigen Bewegung "Volk der Freiheit" (PdL), die 2008 als Zusammenschluss mit der postfaschistischen Alleanza Nazionale gegründet worden war. Bis Freitag hatte Alfano das Amt des Parteisekretärs inne. Jetzt hat der Senior dem Junior mit der Auflösung den politischen Boden unter den Füßen entzogen.
18 von 24 Mitgliedern des Parteipräsidiums bestätigten die Entscheidung. Alfano und die Seinen blieben der Sitzung fern. Berlusconi, Parteigründer, Geldgeber und Präsident, hat plötzlich wieder alle Fäden in der Hand.
Die Vorgänge in der Partei sind ein beispielloses Schauspiel von Machtpolitik. Der einzige politische Inhalt ist das Schicksal des Übervaters und Gründers, dem immer noch ein großer Teil seiner politischen Angestellten nach dem Mund redet. Nach seiner letztinstanzlichen Verurteilung wegen Steuerbetrugs am 1. August soll Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung, die Berlusconi mit allerlei Tricks so lange wie möglich hinauszögern lässt, ist der Punkt, an dem sich die Zukunft des Mitte-Rechts-Lagers entscheiden wird. Im Moment ist die Abstimmung für Mitte November geplant.
Die Frage ist, ob es zum Koalitionsbruch kommen wird. Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta wird von einer Koalition aus Sozialdemokraten (PD), PdL/Forza Italia und einer kleinen Zentrumspartei getragen. Seit Wochen provoziert Berlusconi den Koalitionsbruch für den Fall, dass Lettas sozialdemokratische Partei infolge der Verurteilung für seinen Ausschluss aus dem Senat stimmt. Bisher wehrt sich Alfano gegen das Ende der Regierung, der er selbst angehört.
Als Letta am 2. Oktober die Vertrauensfrage stellte, kam es zum Kraftakt. Alfano, der Kronprinz, hielt das Fortbestehen der Regierung für wichtiger, als das persönliche Schicksal seines politischen Ziehvaters. Weil der Innenminister über knapp 30 Gesinnungsgenossen unter den PdL- Senatoren verfügte, war Berlusconi zum Einlenken gezwungen. Im letzten Moment ließ der Parteigründer angesichts der drohenden politischen Niederlage für die Regierung stimmen. Die Partei-Auflösung werten die meisten Beobachter als politischen Racheakt gegen Alfano, der zwar noch Innenminister und Vizepremier bleibt, aber nun keine Funktion mehr im Berlusconi-Universum hat.
Am 8. Dezember sollen 800 Delegierte auf einem PdL-Nationalkongress die Partei-Neugründung bestätigen. Alfano sammelt weiter Unterstützer für seine Linie. Gleichzeitig bekennt er sich öffentlich zu Berlusconi, der immer noch den größten Trumpf in seinen Händen hält. Bei den Wählern kommt der viermalige Ex-Premier besser an als jeder andere konservative Politiker in Italien. Laut Umfragen könnte Alfano mit einer von ihm geführten Partei aktuell mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. Die von Berlusconi geführte Forza Italia liegt derzeit bei 17 Prozent.
