Unabhängiges Schottland Regierung in London schließt Währungsunion aus
LONDON · Es waren die bislang schärfsten Worte, die von Seiten der britischen Regierung an Edinburgh gerichtet wurden. "Wenn Schottland sich von Großbritannien abwendet, dann wendet es sich auch vom britischen Pfund ab", drohte Finanzminister George Osborne Ende dieser Woche.
Er warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer schottischen Unabhängigkeit, die Wirklichkeit werden könnte, sollten die Menschen beim Referendum am 18. September mehrheitlich mit "Ja" stimmen. Osborne machte deutlich, dass eine Währungsunion zwischen Großbritannien und einem eigenständigen Schottland "ausgeschlossen" sei. Doch genau diesen Verbund beanspruchen die Unabhängigkeitsbefürworter. Nun gerät vor allem der Vorsitzende der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, in die Bredouille. Das Versprechen des Separatistenführers an die Wähler beinhaltet, dass die Schotten bei einer Abspaltung das Pfund behalten können. Er bezeichnete Osbornes Rede in Edinburgh wütend als Bluff, um die Wähler zu verschrecken. Denn 80 Prozent der Schotten wollen das Pfund behalten, das weiß Salmond.
Die Aussagen des Schatzkanzlers kommen ihm zu einer Unzeit. Zwar liegen in jüngsten Umfragen die Anhänger eines Verbleibs im Königreich vorne, aber ihr Vorsprung schmilzt langsam dahin. Die Scottish National Party (SNP) sieht ihre Chance gekommen, da will sie nicht mit dem größten Schwachpunkt ihres Projekts, der Währungsfrage, konfrontiert werden.
Doch London scheint es mit der Drohung ernst zu meinen. "Es gibt keine rechtlichen Gründe, warum der Rest des Vereinigten Königreiches seine Währung mit Schottland teilen müsste", sagte Osborne. Ihm zufolge würden britische Steuerzahler nicht die Währung eines "neuen, fremden Landes" unterstützen. Hinzu kommt die Risikoteilung bei einer Währungsunion, die London ablehnt. Banken würden dann eben nicht als Retter in letzter Not für die schottischen Geldhäuser eintreten.
Was also stellt die Alternative zum Pfund dar? Weil eine neue Währung am hiesigen Bankensektor scheitern dürfte, bleibt nur die Einführung des Euro. Schottland wäre als neuer EU-Mitgliedsstaat ohnehin verpflichtet, der Eurozone beizutreten. Dies legen die europäischen Verträge schon seit Jahren fest. Derweil bestätigen führende EU-Politiker, dass Schottland wie alle anderen Staaten die Mitgliedschaft neu beantragen müsse, auch wenn Alex Salmond versprach, einen "reibungslosen Übergang in die EU" auszuhandeln.
Doch statt Schnellverfahren könnte der Prozess laut Experten bis zu zehn Jahre dauern. Neben der Pflicht eines autonomen Schottlands, die Konvergenzkriterien aus Brüssel zu erfüllen, müssten alle jetzigen EU-Mitglieder der Erweiterung zustimmen. In einigen Ländern sind vor der Aufnahme neuer Mitglieder Referenden vorgeschrieben. Es bedeutet außerdem, dass London der EU-Aufnahme eines abtrünnigen Schottlands seinen Segen geben müsste.
Während Osborne nun die Peitsche herausholte, nutzte der britische Premierminister David Cameron bislang das Zuckerbrot, um die Schotten versöhnlich zu stimmen. Er hatte in der vergangenen Woche eindringlich an alle Bürger des Königreichs appelliert, ihre schottischen Freunde und Verwandten zu einem "Nein" bei der Abstimmung zu bewegen: "Hängen Sie sich ans Telefon, kommen Sie zusammen, schicken Sie E-Mails, twittern Sie, sprechen Sie, verbreiten Sie die Botschaft: Wir wollen, dass ihr bleibt." Es ist anzunehmen, dass die Währungspeitsche besser funktioniert. Denn der Euro ist in Schottland so unpopulär wie im Rest des Königreichs.
