Kommentar zum Grundsatzprogramm der Grünen Radikal unradikal
Meinung | Berlin · Für die Grünen ist ihr gegenwärtiges Hoch auch gefährlich. Sollten sie eines Tages wieder im Bund regieren, könnte es mit den Umfragen schnell wieder bergab gehen, weil sie dann für die harten, unpopulären Entscheidungen verantwortlich sind, kommentiert Holger Möhle.
Auf in die Zukunft. Die Grünen wollen sich erneuern – mit einem neuen Grundsatzprogramm, das sie sich 2020 zum 40. Geburtstag ihrer Partei selbst schenken wollen. Dazu drei Jahreszahlen. 1980, 1993, 2002. Drei Grundsatzprogramme aus drei jeweils sehr unterschiedlichen Zeitabschnitten.
1980, Jahr der Gründung bei einem umtosten Einstandsparteitag in Karlsruhe. Die Anti-Parteien-Partei stand auf gegen das politische Establishment der Bundesrepublik. Ein wilder Haufen mit wilden Vorhaben wollte die Republik wachrütteln, was ihm teilweise auch gelang. 1993 schrieben die Grünen ihr zweites Grundsatzprogramm: Die Mauer war gefallen, Deutschland vereinigt, die westdeutschen Grünen ebenfalls vereinigt – mit dem ostdeutschen Bündnis 90.
2002 – da waren die Grünen bereits seit vier Jahren Regierungspartei im Bund – beschlossen sie Grundsatzprogramm Nummer drei: für eine insgesamt grünere Welt, die das Klima schützt, erneuerbare Energien fördert, Atomkraft beendet. 2020 nun soll die neue grüne Grundsatzfibel in ihrer vierten Auflage vorliegen, passgenau ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, wenn die schwarz-rote Bundesregierung bis 2021 durchhält.
Die Partei diskutiert seit einem Jahr über ein neues Grundsatzprogramm für eine neue Zeit in einer Welt, die sich enorm beschleunigt hat und deren internationale Ordnung zunehmend zerfällt. Die Grünen schreiben in dem Papier auf, wie sie Digitalisierung, Gentechnik, Kapitalmärkte oder Europa politisch gestalten wollen. Offenes Netz, offene Bündnisse. Die althergebrachten Lager gelten nicht mehr. Hier links, da rechts, so wollen sich die Grünen, die selbst mehr als 30 Jahre heftigste Flügelkämpfe erlebt haben, für die folgenden Jahre nicht mehr aufstellen.
Die Grünen dieser Zeit setzen auf breite Bündnisse. Die Grünen früherer Jahre waren radikal. Die Grünen von heute sind vor allem eines: radikal unradikal. Doch ihr gegenwärtiges Hoch ist auch gefährlich. Noch sind die Gesichter der Partei-Doppelspitze von Robert Habeck und Annalena Baerbock frisch, Coolnessfaktor inklusive. Doch auch sie werden sich verbrauchen. Sollten die Grünen eines Tages wieder im Bund regieren, könnte es mit den Umfragen schnell wieder bergab gehen, weil sie dann für die harten, unpopulären Entscheidungen verantwortlich sind. Tatsächlich „Veränderung in Zuversicht“, wie sie den Entwurf ihres Grundsatzprogrammes überschrieben haben?
Die Grünen haben sich verändert. Sie haben auch Grund zur Zuversicht. Doch politische Stimmungen können schnell wechseln. Und Grundsatzprogramme machen keine Mehrheiten. Die harten Kilometer kommen erst noch.
