Kommentar zur AfD Protestpotenzial
Meinung · Wenn die politischen Probleme immer komplizierter werden, wenn es scheinbar keinen Ausweg gibt, dann schlägt die Stunde der Populisten.
Sie geben den Menschen was sie haben möchten: einfache Antwort. So muss man Frauke Petry verstehen, wenn sie mit Grenzzäunen und Schusswaffengebrauch an den deutschen Außengrenzen kokettiert. Mit ein wenig Fantasie kann sich jeder ausmalen was geschieht, wenn ein paar Tausend Flüchtlinge über die Grenze wollen und die Polizei schießt.
Wer den Gedanken zu Ende denkt, merkt rasch, dass die Partei sich damit am Rande und jenseits des Wertesystems bewegt, das Grundlage der deutschen Demokratie und der europäischen Zusammenarbeit ist. Einfach Schießen, zur Not auch auf Frauen und Kinder: Das ist die vermeintlich einfache Lösung für ein Problem, das die Politik nach Einschätzung vieler Bürger nicht mehr im Griff hat.
Da derzeit nicht abzusehen ist, ob bei der AfD die Provokateure das Wort führen oder ob sich hier eine grundsätzliche Gefahr für die Demokratie zusammenbraut, ist Sigmar Gabriels Gedanke nachvollziehbar, den Verfassungsschutz einzuschalten. Neue Parteien neigen dazu, extrem zu formulieren. Sonst würde sie niemand wahrnehmen.
Welchen Weg sie einschlagen, sobald sie sich etabliert haben, steht auf einem anderen Blatt. Da eine Radikalisierung nach rechts im Fall AfD denkbar ist, scheint Wachsamkeit geboten. Dass es für Petrys Gedankenspiele ein Publikum gibt, belegen die jüngsten Umfragen. 12 bis 13 Prozent Unterstützung für die AfD im Wahlvolk messen die Demoskopen. Das kann man erschreckend finden und angesichts der großen ungelösten Herausforderungen rund um die Flüchtlingszuwanderung auch bedrohlich. Mit Blick auf die zurückliegenden Wahljahre ist diese Zahl jedoch kaum überraschend.
Die Meinungsforscher machen schon seit dem Ende des letzten Jahrhunderts ein Protestpotenzial in der Gesellschaft aus, das sie mit 10 bis 20 Prozent quantifizieren. Das ist deutlich weniger als zum Beispiel in Frankreich, Dänemark oder Schweden. Vor ein paar Jahren profitierte die FDP von diesen Wählern, die keine feste Parteibindung haben und nur gelegentlich zur Wahl gehen. Dann waren es die Piraten – ein historisches Missverständnis. In einigen ostdeutschen Ländern landen diese Gruppen auch mal bei der NPD oder in Bayern bei den Freien Wählern. Jetzt ist die AfD dabei, dieses Feld aufzurollen. Ob ihr das langfristig gelingt, scheint unklar.
Wenn sie überleben will, muss sie mehr sein wollen, als eine Partei mit nur einem einzigen Thema. Noch steht dem Protestpotenzial in Deutschland eine große Mehrheit gegenüber, die radikale Positionen gleich welcher Richtung vehement ablehnt und die es erträgt, wenn auf demokratischen Wegen nach komplexen Lösungen für komplexe Fragen gesucht wird. Das ist das positive Erbe der Totalitarismen. Mit dieser Mehrheit ist auch in Zukunft Staat zu machen.
