Treffen der G20-Außenminister in Bonn: Protest gegen das G20-Treffen formiert sich

Treffen der G20-Außenminister in Bonn : Protest gegen das G20-Treffen formiert sich

Das zweitägige Gipfeltreffen der G20-Außenminister im Bonner WCCB bereitet die Polizei seit Dezember vor. Sicherheitsvorkehrungen betreffen auch Nachbarn, wie die Deutsche Post. Das Treffen stößt allerdings auch auf Kritik.

Die Außenminister kommen lediglich für zwei Tage nach Bonn, 28 Delegationen werden erwartet. Der Aufwand, der betrieben wird, um dieses Treffen unfallfrei über die Bühne zu bekommen, hat für die Polizei schon im Dezember begonnen.

Wenn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer mit ihrem Tross im WCCB-Kongresszentrum den G20-Gipfel in Hamburg im Juli vorbereiten, steht nicht nur deren Sicherheit im Vordergrund, sondern auch die Wahrung der demokratischen Grundrechte für jeden Bürger: Ein breites Bündnis, an dem beispielsweise das Netzwerk Friedenskooperative, die Bonner Jugendbewegung, das Erwerbslosenforum Deutschland und die Linke beteiligt sind, hat bereits eine Protestkundgebung gegen das Ministertreffen angemeldet. Auch Attac will sich beteiligen. Start der Demonstration ist am Donnerstag, 16. Februar, um 17 Uhr. Die Teilnehmer wollen sich am Haus der Geschichte treffen und von dort zum Kongresszentrum gehen.

Als Grund für den Protest nennt Anmelder Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum die politischen Tendenzen vieler Teilnehmerstaaten. In diesem Zusammenhang bezeichnet er den neuen US-Präsidenten Donald Trump als „Rassisten“. Russland, China und die Türkei seien „autoritäre Regierungen“.

Wenn solche Staaten den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg vorbereiteten, „muss unser Protest in Hör- und Sichtweite der Minister stattfinden können“, so Behrsing. „Mit der Polizei befinden wir uns deshalb in Verhandlungen“, sagt Jürgen Repschläger, Stadtverordneter der Linken. Polizeisprecher Robert Scholten erklärt: „Wir sind zuversichtlich, eine gute Lösung hinzubekommen.“ In der Vorbereitung arbeite die Bonner Polizei mit einem Sonderstab der Kölner Polizei zusammen, „der auf Großveranstaltungen spezialisiert ist“. Er war auch in der vergangenen Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof am Einsatz beteiligt.

Aufgaben, die es im Februar zu bewältigen gilt: die Abwicklung des Verkehrs bei Ankunft und Abfahrt, ohne den Protest zu blockieren sowie die Überwachung des weiteren Umfelds. „Die Polizei ist bereits damit befasst, die Anlieger über das Treffen und mögliche Beeinträchtigungen zu informieren“, sagt Scholten.

Auch Nachbarn sind von den Sicherheitsvorkehrungen betroffen

Betroffen seien schließlich auch Großunternehmen wie die Deutsche Post oder die Deutsche Welle in direkter Nachbarschaft zum Kongresszentrum. Mit dem Varieté-Theater GOP direkt neben dem WCCB liegt, hat die Behörde Gespräche geführt. Selbst für die rauchenden Varieté-Besucher an den beiden Tagen muss eine Lösung vor dem Theatereingang gefunden werden. Anwohner bekommen per Handzettel Informationen: Während der Besuchstage richtet die Polizei ein Bürgertelefon für Fragen ein und bedient die Öffentlichkeit mit Informationen über die sozialen Medienkanäle.

Wie viele Einsatzkräfte vor Ort sein werden, konnte Scholten noch nicht sagen. Es kommen aber Polizisten aus ganz NRW und Beamte der Bundespolizei, die für den Flughafen Köln/Bonn und die Bahnhöfe zuständig sind. Tag und Nacht werden die Beamten an beiden Konferenztagen im Einsatz sein, auch um die Sicherheit rund um Hotels wie das Marriott, das Hilton und das Kameha Grand auf der Beueler Rheinseite zu gewährleisten.

Das Kongresszentrum selbst sagt nichts zu den Vorbereitungen. Geschäftsführer Michael Kleine-Hartlage verweist auf eine Auskunftssperre und das Auswärtige Amt. Die Stadt selbst ist nicht tiefergehend in die Planungen involviert. „Die Verwaltung erstellt aber Informationsbroschüren über die internationale Stadt Bonn und stellt sie den Teilnehmern in mehreren Sprachen zur Verfügung“, so Isabel Klotz aus dem Presseamt.

Die Polizei sieht den Einsatz im Februar auch als Vorbereitung für die große Klimakonferenz COP 23 vom 6. bis zum 17. November an selber Stelle, zu der bis zu 20 000 Teilnehmer erwartete werden.

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