Kommentar zur Reform des Zuwanderungsgesetzes: Pragmatische Lösung

Kommentar zur Reform des Zuwanderungsgesetzes : Pragmatische Lösung

Seit 25 Jahren debattiert Deutschland über seine Rolle als Einwanderungsland. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz findet GA-Redakteurin Eva Quadbeck gelungen. Fraglich bleibt nur die Umsetzung.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist gelungen. Endlich wird auch per Gesetz eine klarere Trennlinie zwischen legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und illegalem Aufenthalt gezogen.

Seit 25 Jahren debattiert Deutschland über seine Rolle als Einwanderungsland. Endlich konnte sich die Regierung auf Regelungen einigen, die besagen: Ja, wir brauchen Zuwanderung, aber es kann nicht jeder kommen. Zudem haben wir verbindliche Spielregeln für die Einwanderung und für den Aufenthalt. Endlich wird auch per Gesetz eine klarere Trennlinie zwischen legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und illegalem Aufenthalt gezogen, den ein Staat nicht dulden kann. Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl für politisch Verfolgte bleibt davon unberührt.

Das Bündel an Gesetzen, auf das sich Union und SPD nun einigen konnten, birgt die Chance, beim Thema Zuwanderung die „Reset“-Taste zu drücken. Nach dem Flüchtlingschaos von 2015 und 2016 wird nun auch durch neue Gesetze das Versprechen der Bundesregierung eingelöst, zu ordnen und zu steuern. Alle Einwanderungsländer dieser Welt haben strenge Regeln, unter denen sie Zuwanderer für den Arbeitsmarkt oder aus humanitären Gründen ins Land lassen. Deutschland hinkte bei dieser Frage jahrelang hinterher.

Eine pragmatische Lösung ist es, denjenigen, die im Zuge der Flüchtlingskrise illegal gekommen sind, dann ein langfristiges Bleiberecht zu geben, wenn sie sich durch einen Job selbst versorgen können, von ihrem Unternehmen gebraucht werden und – außer bei der Einreise – nicht gegen Gesetze verstoßen haben.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist gelungen. Fraglich aber bleibt, ob auch die Umsetzung funktioniert. Die Bürokratie in Deutschland ist darauf nicht eingestellt. Die Anerkennung von Abschlüssen läuft immer noch viel zu träge und die Ausstellung von Visen für die Arbeitsmigranten ist oft zu langsam.