Sparkus für NRW: Personalkosten belasten das Land

Sparkus für NRW : Personalkosten belasten das Land

NRW muss den Sparkurs verschärfen, um mit Einführung der Schuldenbremse 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Wirtschaftsprüfer stellen dem Land bei den Finanzen kein gutes Zeugnis aus.

Mit 14.700 Euro Pro-Kopf-Verschuldung lagen Land und Kommunen in NRW 2012 nach dem Saarland auf Platz 2 der Flächenländer - Bayern hat nur 3384 Euro Schulden pro Einwohner. Die Hauptursachen für die hohe Schuldenlast sieht eine neue Studie in den weiter steigenden Verwaltungs- und Personalkosten.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) kommt in dem Gutachten zum Ergebnis, dass es für NRW "nicht einfach wird, die Schuldenbremse einzuhalten". So habe NRW 2012 trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen ein neues Defizit von 202 Euro pro Einwohner angehäuft - davon allerdings nur neun Euro in Kommunen. Städte und Gemeinden in NRW hatten ihre Investitionen stärker als in anderen Bundesländern heruntergefahren.

Aufgrund der hohen Schuldenlast von 130 Milliarden Euro erwartet PwC, dass sich die Finanzposition von NRW im Kreis der westdeutschen Flächenländer bis 2020 weiter verschlechtern wird. Die Wirtschaftsprüfer halten Einsparungen in der Verwaltung in NRW für überfällig. Im Vergleich zu anderen Bundesländern habe NRW "erhebliche Mehrausgaben" aufgebaut. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein Festhalten an den Bezirksregierungen notwendig und eine Zentralisierung von Verwaltungen möglich sei.

Auch die unterschiedliche Verbeamtungspraxis in den Bundesländern nehmen die Prüfer in den Blick. Berlin und Sachsen profitieren bei Pensionslasten und Beihilfezahlungen, dass sie etwa Lehrer nicht verbeamten. NRW zahlte 2012 immerhin 62 Euro pro Einwohner für Beihilfe, Sachsen nur neun Euro. Für Zinsen und Versorgungskosten wendet Spitzenreiter Bremen 2009 Euro pro Einwohner auf, NRW 1100 Euro und Sachsen nur 358 Euro pro Jahr.

Überdurchschnittlichen Zuschussbedarf weist NRW in den Bereichen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Soziales auf. Handlungsspielräume sieht die Studie in den nächsten Jahren durch rückläufige Schülerzahlen.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk kritisierte, dass die "Regierung Kraft von struktureller Konsolidierung meilenweit entfernt" sei. Trotz Mehreinnahmen von insgesamt 10,8 Milliarden Euro gegenüber 2010 sinke die Neuverschuldung in NRW 2014 um lediglich 2,5 Milliarden Euro. Auch FDP-Experte Ralf Witzel beklagte, dass die Landesregierung die Zeiten hoher Steuereinnahmen ungenutzt verstreichen lasse.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht das Land dagegen weiter auf dem Konsolidierungspfad. "Mit unserem Kurs werden wir die Schuldenbremse bis 2020 erreichen und gleichzeitig weiter in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden investieren", sagte Walter-Borjans. Der Minister zitierte die Ratingagentur "Standard & Poors", die NRW im Hinblick auf die Stabilität wieder mit der Bestnote A1plus bewertet habe.

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