Nordkorea Pekings gefährliches Doppelspiel

Peking · China will Sanktionen gegen Nordkorea unterstützen. Doch nur ein Ölembargo würde dem Regime wehtun – und das lehnt Peking ab.

Endlich. Nach wochenlangen Verhandlungen mit den USA hat China im UN-Sicherheitsrat nicht nur den bisher schärfsten Sanktionen gegen das aufmüpfige Nordkorea zugestimmt. Nach den jüngsten Hasstiraden des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, der nun konkret mit einem Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam droht, hat Chinas Außenminister Wang Yi nun erneut versprochen, die Sanktionen tatsächlich umzusetzen.

Das versteht sich eigentlich von selbst, ist aber in der Vergangenheit nicht so gewesen. Peking hatte schon häufig schärferen Maßnahmen gegen Pjöngjang zugestimmt, an die sich chinesische Händler und Zollbeamte an der Grenze zu Nordkorea dann aber doch nicht gehalten haben. 91 Prozent des gesamten Außenhandels bestreitet Nordkorea nach wie vor mit China.

Dieses Mal klingt es so, als ob Peking es ernst meint und die Ausfuhr von Kohle, Eisenerz, Blei und Meeresfürchten nach Nordkorea tatsächlich stoppen wird. Die neuen Sanktionen verbieten zudem Joint Ventures und die Einstellung von staatlichen Billigarbeitern aus dem Stalinistenstaat. Auch daran wird sich Peking halten. Und doch dürften auch diese Maßnahmen den nordkoreanischen Diktator Kim Yong-Un nicht davon abhalten, sein Raketen- und Atomwaffenprogramm fortzuführen.

Zum einen ist die Wirkung solcher Sanktionen im Allgemeinen fraglich. Sie treffen die Bevölkerung, die jedoch kaum imstande sein wird, unter diesen totalitären Umständen gegen das eigene Regime aufzubegehren. Die Sanktionen werden allenfalls Kims Dollar-Reserven schrumpfen lassen – was er aber verschmerzen dürfte.

Zum anderen – und das wiegt sehr viel schwerer: Der von US-Präsident Donald Trump viel beschworene Richtungswechsel Pekings ist in Wirklichkeit weiterhin keiner. Wirklich weh getan hätte dem nordkoreanischen Regime der Einfuhrstopp von Öl. Denn ohne diesen Treibstoff kann Kim weder seine Flugzeuge noch seine Panzer einsetzen.

Doch das lehnt China ab. Peking argumentiert mit humanitären Erwägungen, was aber nur für einen Nahrungsmittelstopp zutreffen würde.

In Wahrheit will Peking auch weiter keinen Kollaps des Kim-Regimes provozieren mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten eines womöglich US-freundlichen Regimewechsels.

Auch wenn Trump die jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats als Erfolg verkauft – eine Kriegsgefahr ist mehr gegeben denn je.

Spätestens beim nächsten Abschuss einer Langstreckenrakete oder gar einem Atomwaffentest wird auch er bemerken, dass die jüngsten Sanktionen ihre Wirkung verfehlen. Politisch wird er es sich nicht leisten können, noch einmal den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Seinen martialischen Drohungen vom Dienstag, mit „Feuer und Wut“ auf weitere Provokationen zu reagieren, müsste er Taten folgen lassen.

Doch auch Peking hat sich in ein gefährliches Doppelspiel verheddert. China will einerseits Nordkorea als Pufferstaat erhalten, um die USA auf Abstand zu halten. Andererseits missfällt der chinesischen Führung die atomare Bewaffnung des inzwischen völlig unberechenbaren Nachbarn. Zusammengenommen führt diese Haltung zu der äußerst wirren Politik, dass Peking nur dann Stellung gegen Nordkorea bezieht, wenn Pjöngjang mal wieder eine Rakete oder unterirdisch eine Atombombe gezündet hat. Ansonsten hält sich Peking mit Kritik an Pjöngjang zurück und gibt den USA die Schuld an weiteren Eskalationen. Glaubwürdig macht sich China auf diese Weise auf keiner Seite.

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