Nordrhein Westfalen Parken für Lehrer nicht umsonst
DÜSSELDORF · Lehrer haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz am Dienstort - erst recht nicht, "dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird".Das hat das nordrhein-westfälische Innenministerium in der Antwort auf eine FDP-Anfrage klargestellt.
In zahlreichen NRW-Städten wie Köln und Bonn wird über eine Parkplatzgebühr für Lehrer diskutiert. Duisburg zum Beispiel erwartet Einnahmen von 480.000 Euro.
Nach Angaben des Ministeriums trifft die Entscheidung über eine Parkgebühr für Lehrer "allein die jeweilige Kommune". Nach Angaben des Ministeriums liegt die Wahl des Transportmittels für Fahrten zur Schule sowie über den Abstellort in der Verantwortung der Lehrer.
"Ein Rechtsanspruch auf Erstattung etwaiger Parkplatzkosten für Stellplätze in unmittelbarer Nähe der Schule oder sogar auf dem Schulgelände besteht nicht."
