Kommentar zu Merkels Nordafrika-Reise: Pakt am Nil

Kommentar zu Merkels Nordafrika-Reise : Pakt am Nil

Neun Mal in fast zwölf Jahren war Angela Merkel zu Besuch in Afrika. Momentan heißt die Diskussionsgrundlage: Geld gegen Demokratie? Denn die nach Europa aufbrechenden Flüchtlinge sollen möglichst in Afrika bleiben.

Berlin

Afrika, die Neunte. Man könnte sagen, Angela Merkel interessiert sich für den afrikanischen Kontinent. Neun Reisen dorthin in beinahe zwölf Jahren sind im permanent überbelegten Kalender einer Bundeskanzlerin Beleg dafür, dass diese Nachbarschaft für Deutschland einen (Mehr-)Wert haben muss. Jetzt, bei ihren Stationen in Ägypten und Tunesien, ist die Bundeskanzlerin wieder dabei zu beobachten, einen echten Akt der Balance zu schaffen: zwischen dem Ordnen von Migrationsströmen und Kooperation bei der Terrorabwehr, zwischen eigenen Wirtschaftsinteressen und einer Sauerstoffzufuhr für die ägyptische Wirtschaft, zwischen Machtpolitik und dem Eintreten für Menschenrechte. Amnesty International beklagt staatliche Folter in Tunesien. Und auch Ägypten gilt nicht als sicherer Ort für religiöse Minderheiten wie die koptischen Christen oder für Kritiker der jeweiligen Regierung.

Der Machthaber in Kairo, Abdel Fattah al-Sisi, hat in der Armee eine steile Karriere gemacht und als damaliger Armeechef 2013 geschickt die Macht an sich gerissen. Das Militär, dem bis heute seine Loyalität gehört, ist ein Macht- und Wirtschaftsfaktor in dem Land am Nil. Mit seinen gut 90 Millionen Einwohnern ist Ägypten zu einflussreich für Stabilität in der Region, um es zu vernachlässigen oder gar fallen zu lassen. Wenn deutsche Konzerne dort Verträge für den Bau von Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken abschließen, hilft dies, weil die stetig wachsende Bevölkerung einen gewaltigen Energiehunger hat. Das Land braucht Strom, und die ägyptische Wirtschaft steckt in der schwersten Krise seit Langem.

Merkel sucht einen Pakt am Nil. Sie will die Regierenden in Kairo (wie auch in Tunis) dafür gewinnen, den Strom der Flüchtlinge, die von deren Küsten nach Europa aufbrechen, so klein wie möglich zu halten. Auffanglager sind mittlerweile zwar ein böses Wort, das Merkel aus ihrem Sprachschatz verbannt sehen will. Doch ist Kooperation in der Absicht, die Menschen in Afrika zu halten und gar nicht erst über das Mittelmeer zu lassen, erklärtes Ziel Deutschlands. Mit Mali und Niger, afrikanischen Transitstaaten auf der Flüchtlingsroute hoch ins instabile Libyen, dem direkten Nachbarn Ägyptens, hat die Bundesregierung – kein böses Wort – Migrationsabkommen geschlossen.

Ägypten und Tunesien sollen nun gleichfalls helfen, die Ursachen für Flucht abzustellen und – besser noch: ihrer eigenen Bevölkerung eine Zukunftsperspektive zu geben. Im Gegenzug unterstützt Deutschland beide Länder mit Krediten, Förderprogrammen, Qualifizierung oder Ausbildung und Ausstattung für den Grenzschutz. Bleiben noch die Menschenrechte. Merkel hielt mit Kritik an der Lage bislang nicht hinter dem Berg. Ob die Rechnung aufgeht: Geld gegen Demokratie? Im Zweifel nimmt Al-Sisi gerne Milliarden und gibt ein wenig Demokratie.