Ordnung, Steuerung, Einwanderung

Die Sozialdemokraten können nun darauf hoffen, dass ein Fachkräftezuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr kommen wird.

 Verbucht Erfolge für die SPD: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. FOTO: DPA

Verbucht Erfolge für die SPD: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. FOTO: DPA

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Koalition

Irgendwie sind jetzt alle zufrieden. Jeder nach seiner Lesart: CDU, CSU und SPD. Die Bundesregierung kann weitermachen – bis zum nächsten Zoff. Vor allem die SPD trommelt. Tenor: Man habe sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Das Ergebnis orientiere sich an jenem Fünf-Punkte-Plan („Miteinander statt Gegeneinander“) für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, den die SPD noch zu Wochenbeginn vorgelegt hatte.

Keine Alleingänge, alles eng mit den europäischen Partnern abgestimmt. Und schließlich gibt es aus SPD-Sicht noch ein hübsches Sahnehäubchen oben drauf: Ein Einwanderungsgesetz soll noch in diesem Jahr kommen. Dass es tatsächlich „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ heißen wird, geschenkt. Dieses Gesetzeswerk mit Regeln für eine geordnete Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt sei „auf Druck der SPD“ Teil der Einigung geworden, so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Von A bis Z

Okay, für Horst Seehofer ist das Ergebnis im Koalitionsausschuss gar ein Wunschkonzert – jedenfalls hat er dazu jetzt die Noten auf Papier. Von A wie Asyl bis Z wie Zurückweisung. Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses seien „von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, sagt der Bundesinnenminister.

Bei der CDU werden sie bei solchen Tönen des ewigen Dissidenten Seehofer tief durchatmen. CDU-Vize Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, freut sich jedenfalls, dass Seehofer nach dessen Strafarbeit bei Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die ursprüngliche Linie von Angela Merkel eingebogen sei: also doch keine nationalen Alleingänge und vor allem keine Zurückweisungen von Flüchtlingen zu Lasten Österreichs.

Dazu muss Seehofer jetzt nacharbeiten. In der kommenden Woche in Innsbruck will er sich mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl (FPÖ) und Matteo Salvini (Lega), darauf verständigen, wie sie die Route über das Mittelmeer schließen könnten. Zudem soll Seehofer Italien und Griechenland mit Vereinbarungen dazu bringen, Asylbewerber, die zuerst auf deren Territorium angelandet waren, zurückzunehmen.

Ein System der Ordnung

Die CSU hat in dem wochenlangen Streit ja darauf hingewiesen, dass ein System der Ordnung wieder gelten müsse. Und siehe da, noch in diesem Jahr will die große Koalition das erwähnte Einwanderungsgesetz, das sie Fachkräftezuwanderungsgesetz nennt, auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD bereits verständigt: „Unser Land braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl. (...) Deshalb werden wir ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das damit verbundene Recht des Aufenthalts und der Rückkehr in einem Gesetzeswerk erarbeiten, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert.“

Deutschland, das nach Definition und Verständnis vor allem der Unionsparteien über Jahrzehnte kein Einwanderungsland sein sollte, bekommt nun genau dazu ein Gesetz. „Mit einer klug gesteuerten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler und ungesteuerter Zuwanderung“, so die Formel in der Koalition.

Damit sollen gezielt Fachkräfte für Mangelberufe nach Deutschland gelockt werden. Kriterien sind Qualifikation, Alter, Sprache, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhaltes. Ob das Fachkräftezuwanderungsgesetz dieses Jahr kommt, ist gleichwohl noch unsicher. Die Koalition muss erst wieder ein System der Ordnung und Steuerung auch für sich selbst schaffen. Und dazu braucht sie einen Sommer ohne Theater.

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