"Euro Hawk"-Desaster Opposition verlangt Konsequenzen
Berlin · Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gerät im Beschaffungsskandal um die Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" immer stärker unter Druck. Die Opposition verlangt detailliert Aufklärung darüber, warum das Rüstungsprojekt nicht früher gestoppt wurde, die SPD fordert politische Konsequenzen.
"Schon 2011 ist klargeworden, dass die Drohne die Zulassung für den zivilen Luftraum nicht bekommen wird", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels der Nachrichtenagentur dpa. Die Regierung habe die Probleme einfach ignoriert.
De Maizière will sich erst Anfang Juni dazu äußern. Er hatte das Projekt, das bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, vorige Woche gestoppt. Für Empörung sorgt zudem, dass dem Bundesrechnungshof bis heute die volle Einsicht in die Akten verweigert wird. Unter Hinweis auf US-Sicherheitsinteressen haben die Rechnungsprüfer nur unvollständige oder teils geschwärzte Unterlagen erhalten, obwohl sie die Akten schon Ende 2011 anforderten.
[kein Linktext vorhanden]Die Opposition wirft dem Verteidigungsministerium deshalb vor, die Aufklärung massiv behindert zu haben. "Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf", sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte in der ARD Auskunft darüber, wer diese Entscheidung getroffen habe: "Das muss Herr de Maizière jetzt dem Parlament erklären, und zwar schnell."
De Maizière will den Verteidigungsausschuss des Bundestages aber erst auf der Sitzung am 5. Juni über die Entscheidungsprozesse informieren. Man wolle das Projekt von Beginn der Konzeptionsphase 2001 an aufarbeiten, sagte eine Sprecherin seines Hauses am Sonntag. Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Das Ergebnis werde der Minister im Ausschuss vorlegen. "Vorher können wir nichts sagen."
[kein Linktext vorhanden]Zu Berichten, wonach der Bundeswehr die Zulassungsprobleme schon seit 2004 bekannt waren, wollte sich das Ministerium nicht äußern. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatten Flugsicherung, Industrie und die Zulassungsstelle der Bundeswehr schon drei Jahre vor dem Vertragsschluss 2007 darauf hingewiesen, dass die Drohne über keinen automatischen Kollisionsschutz verfügt, ohne den eine Zulassung im europäischen Luftraum nicht möglich ist.
Das Ministerium hatte dem Verteidigungsausschusses nach Medienberichten hingegen mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit einer 500 bis 600 Millionen Euro teuren Nachrüstung zu erreichen sei. Die SPD weist darauf hin, dass es bereits im Juli 2011 erhebliche Probleme gegeben habe, als eine Musterdrohne aus den USA nach Bayern überführt wurde. Die USA hätten der unbemannten Maschine damals die Überfluggenehmigung verweigert, berichtete Bartels. Laut "FAS" verlor die Bodenstation bei diesem Flug zweimal für etwa zehn Minuten den Satellitenkontakt zu der Drohne, sie kam kurzfristig vom Kurs ab.
"Es ist klar, dass das chaotische Scheitern dieses Projekts nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Bartels. Nun müsse dringend geklärt werden, wer wann was über welche Probleme des teuren Rüstungsvorhabens gewusst habe. "Wenn wir nicht schon am Ende der Legislaturperiode wären, müssten wir jetzt eigentlich einen Untersuchungsausschuss einsetzen", betonte der SPD-Politiker. "Fest steht: Die Gesamtverantwortung liegt beim Minister."
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