Kommentar zum bevorstehenden Kampf um Idlib Ohne Plan
Meinung | Istanbul · Zivilisten in der Provinz Idlib müssen einen Großangriff fürchten. Der Westen will nur unter bestimmten Bedingungen eingreifen. Das ist Heuchelei, findet unsere Autorin.
Die Debatte über eine westliche – womöglich auch deutsche – Intervention im Syrien-Konflikt zeigt vor allem die Heuchelei, mit der Amerikaner und Europäer den Bürgerkrieg betrachten. Diskutiert wird über westliche Luftangriffe im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen in der Provinz Idlib, wo mehrere Millionen Zivilisten bald einem Großangriff ausgesetzt sein könnten. Der Westen will nur eingreifen, wenn dabei Chlorgas versprüht wird – ein Blutbad mit konventionellen Waffen wird dagegen schulterzuckend hingenommen.
Mehr als sieben Jahre hat sich der Westen aus dem Krieg in Syrien herausgehalten. Als vor drei Jahren die Flüchtlingswelle aus dem Bürgerkriegsland in Europa ankam, traf die EU mit der Türkei eine Vereinbarung, die das Nato-Land zum Torwächter machte, um die Hilfesuchenden aufzuhalten. Initiativen zur Lösung des Grundproblems – der Krieg selbst – blieben aus.
Die USA hatten es noch leichter als die Europäer, Syrien sich selbst sowie den Russen und Iranern zu überlassen. Durch einen Ozean vom Kampfgeschehen getrennt, mussten die Amerikaner nicht einmal die Ankunft von Flüchtlingsbooten befürchten. Barack Obama erlaubte dem syrischen Regime sogar den Einsatz von C-Waffen, indem er trotz einer entsprechenden Warnung tatenlos blieb, als Zivilisten elend erstickten.
Donald Trump hat das geändert und zweimal Raketenangriffe angeordnet, weil die syrischen Truppen erneut Giftgas einsetzten. Die US-Regierung kündigte an, sie werde bei einem neuen Gaseinsatz wieder zuschlagen. Doch auch bei Trump ist keine politische Strategie erkennbar.
Selbst wenn der Westen über Nacht zur Einsicht gelangen sollte, die Massaker in Syrien müssten gestoppt werden, gleich mit welchen Waffen sie verübt werden, wäre das allerhöchstens ein Ansatz für eine Lösung. Denn weder die USA noch Europa haben eine politische Strategie für Syrien: Auch wenn überlegene westliche Waffen die Assad-Armee und die russischen Kampfjets in die Schranken weisen sollten, wüssten die Regierungen in Washington, London, Paris und Berlin nicht, wie es in Syrien weitergehen sollte.
Letzte Hochburg der Regierungsgegner
Da ist es bequemer, sich über C-Waffen aufzuregen, die ein oder andere Rakete abzufeuern und ein paar Tornados zur Schadensbegutachtung zu schicken, und ansonsten die Russen machen zu lassen. Idlib ist ohnehin die letzte Hochburg syrischer Regierungsgegner. Ist die Provinz einmal gefallen, wird sich das Interesse auf eine politische Zukunft des Landes mit Assad an der Staatsspitze konzentrieren.
Insofern ist der Streit in der Bundesregierung über eine Bundeswehr-Beteiligung an militärischen Strafmaßnahmen nach einer möglichen Giftgas-Attacke nicht viel mehr als Wichtigtuerei. Deutschland hat nicht die leiseste Absicht, in Syrien irgendetwas dauerhaft zu verändern.
Ernst werden könnte es, wenn der Nato-Partner und Idlib-Nachbar Türkei in den Kampf hineingezogen werden sollte. Ankara hat rund tausend Soldaten in der Provinz stationiert, die bei einem Großangriff gefährdet sein könnten.
Was geschieht, wenn türkische Soldaten in Gefechte verwickelt werden? Steht die Nato ihrem türkischen Partner dann bei? Was sagt Europa, wenn die Türkei gegen anstürmende Flüchtlinge aus Idlib die Grenze dichtmacht? Wäre das gut, weil die Menschen dann nicht nach Europa gelangen können, oder wäre es herzlos? Würde die EU die Flüchtenden selbst aufnehmen? Spätestens an diesem Punkt wird die westliche Anteilnahme am Leid der Opfer wahrscheinlich enden.
