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USA: Obama bietet Illegalen befristetes Bleiberecht

USA : Obama bietet Illegalen befristetes Bleiberecht

Mit einem Ansturm auf die örtlichen Einwanderungsbehörden reagieren seit Mittwoch Tausende illegale Immigranten auf das Angebot eines befristeten Bleiberechts. Der von Präsident Barack Obama verfügte Rechtsakt ("Deferred Action for Childhood Arrivals") gewährleistet potenziell 1,7 Millionen Menschen, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind, Schutz vor Abschiebung.

Mit einer zusätzlich erhältlichen Arbeitserlaubnis kann ein Führerschein, eine Sozialversicherungsnummer oder eine Studienhilfe beantragt werden. Das Programm steht jungen Einwanderern bis 31 Jahre offen, die vor ihrem 16. Lebensjahr in die USA gekommen und seit mindestens fünf Jahren ansässig sind.

Voraussetzung für die Erteilung des zwei Jahre gültigen Bleiberechtes ist außerdem, dass die Bewerber eine Schule besuchen, bereits einen Schulabschluss besitzen oder in der Armee gedient haben. Sie dürfen zudem polizeilich nicht grob in Erscheinung getreten sein. Die Bearbeitungsgebühr beträgt pro Person 465 Dollar. Im Falle einer Ablehnung ist kein Einspruch möglich.

Kalifornien erwartet mit 460.000 potenziellen Antragstellern vor allem aus Mexiko und anderen Staaten Lateinamerikas den größten Andrang, gefolgt von Florida, Texas und New York. Die Regelung geht auf eine präsidiale Anordnung aus dem Juni zurück. Barack Obama wollte damit die Blockade im Kongress aufbrechen und jungen Menschen, die als Babys von ihren Eltern illegal nach Amerika gebracht wurden, die Angst vor der Abschiebung nehmen.

"Sie fühlen sich als Amerikaner, sie denken wie Amerikaner, sie sind Amerikaner in jeder Hinsicht - nur nicht auf Papier", sagte Obama seinerzeit. Hintergrund: Im Repräsentantenhaus und im Senat konnten sich Demokraten (dafür) und Republikaner (dagegen) bisher nicht auf den seit zehn Jahren diskutierten "Dream Act" verständigen; ein modernisiertes Einwanderungsgesetz im klassischen Sinne, das nach Einzelfallprüfung auch vielen der insgesamt rund zwölf Millionen Illegalen in den USA nachträglich die Tür zur Erlangung der Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten geöffnet hätte.

Das am Mittwoch in Kraft getretene Verfahren ist die erste Amnesty-Maßnahme in den USA seit 1986, als rund drei Millionen Menschen aus der Grauzone geholt wurden. Weil in konservativen Kreisen nachträgliche Legalisierung ursprünglich illegalen Tuns generell kritisch gesehen wird, legt die Einwanderungsbehörde umso mehr Wert auf akribische Kontrollen.

Antragsteller können anhand von 33 verschiedenen Unterlagen (Ausweise, Mietrechnungen, Kreditkatenbelege etc.) ihre Unbedenklichkeit nachweisen. Betrugsfälle würden hart bestraft, hieß es in Washington. Die republikanische Partei um Obama-Herausforderer Mitt Romney hat die Aktion zuletzt mehrfach auch mit dem Hinweis auf den angespannten Arbeitsmarkt abgelehnt.