Das Plus in der Kasse wäre ohne die Hilfe des Bundes und ohne weitere Sondereffekte sowie das Vorziehen einer hohen Zahlung in den Pensionsfonds für die Beamten auf das Jahr 2015 nicht möglich gewesen. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, und das werden sie, wird NRW Probleme haben, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und kein Defizit mehr einzufahren.

Erklärtermaßen war es gar nicht die besondere Zielsetzung der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft, den Etat zu konsolidieren. Sie wollte vor allem mehr in Bildung und Infrastruktur investieren. Doch offenbar gibt es hier in Düsseldorf ein Missverständnis. Denn man hätte sehr wohl mehr investieren und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren können. Echte Konsolidierung hätte bedeutet, überflüssige Subventionen zu streichen, Bürokratie abzubauen, sämtliche Verwaltungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch Leistungen für Beamte zu kappen. Daran hat sich die Landesregierung aber nicht herangewagt.

Im Ergebnis wurde weniger investiert, als es möglich gewesen wäre, hätte man das offenkundige Ausgabenproblem gezielt angegangen. Zudem lähmt die zu hohe Grunderwerbsteuer private Investitionen. Sie gehört in der neuen Legislaturperiode dringend gesenkt.