Rekordschulden in NRW Siegburg hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung

Bonn · Kommunalschulden in NRW erreichen Rekordwerte. Mit statistisch 10.001,90 Euro stand jeder Einwohner Siegburgs Ende 2016 in der Kreide. Insgesamt kletterten die Verbindlichkeiten der Kommunen auf 63,5 Milliarden Euro.

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Siegburg ist fast dreimal so hoch wie der Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen – der lag bei 3551,32 Euro. Die Zahlen für das vergangene Jahr gab das Statistische Landesamt am Mittwoch bekannt.

Insgesamt kletterte die Verschuldung der Kommunen auf den neuen Höchststand von knapp 63,5 Milliarden Euro. Das waren 1,5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. In die Berechnung gingen neben den Schulden der Kernhaushalte auch die der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts ein.

Der NRW-Landkreistag nannte die Zahlen „erschreckend“. Die Entwicklung sei alarmierend, „weil die zusätzlichen Schulden in einer Zeit der Hochkonjunktur und damit eigentlich hoher kommunaler Einnahmen aufgelaufen sind“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Das Land müsse zur Bewältigung der hohen Kommunalverschuldung auch die Unterstützung des Bundes einfordern. Vor zehn Jahren hatte der Schuldenstand in NRW noch bei 48 Milliarden Euro gelegen. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung betrug damals 2663 Euro.

Ende 2016 hatte Köln als größte Stadt des Landes mit 4,9 Milliarden Euro die meisten Schulden angehäuft. Der Pro-Kopf-Wert lag bei 4611,59 Euro. In Bonn waren es nur 1,7 Milliarden, pro Einwohner allerdings 5216,57 Euro. Wesentlich besser stand die Landeshauptstadt Düsseldorf da: Dort lagen die Verbindlichkeiten bei 814 Millionen Euro insgesamt und pro Kopf bei 1329,70 Euro. Schuldenfrei waren nur elf der 396 Städte und Gemeinden im Land – vor allem kleinere Kommunen im Münsterland und am Niederrhein. Die Kreisstadt Siegburg am anderen Ende der Skala kritisierte derweil die Datenbasis der Erhebung.

Stadt Siegburg bemängelt eingeschränkte Aussagekraft

Ihr zufolge biete „die Statistik nur eine eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich der Gesamtverschuldung eines städtischen Konzerns, da gerade bei größeren Städten ein Großteil der in privatrechtlichen Betrieben ausgelagerten Schulden außen vor bleibt“, hieß es in einer Presseerklärung mit Blick auf Verbindlichkeiten von zum Beispiel Stadtwerken, Verkehrsbetrieben oder Kultureinrichtungen.

Aus Sicht der Verwaltung ergebe sich „kein akuter Handlungsbedarf“, betonte die Stadt weiter. Mit den Schulden seien notwendige Infrastrukturmaßnahmen finanziert worden, die auch für das Umland von Bedeutung seien. Der Schuldendienst sei gewährleistet.

Einen großen Sprung seit der Datenerhebung, bei der sie noch mit knapp 452 Millionen Euro in der Kreide stand, dürfte nach der noch ausstehenden Betriebsprüfung bald die Stadt Neuss machen. Bei ihr ist vor ein paar Wochen eine Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 150 Millionen Euro eingegangen. Aber so viel Glück hat nicht jede Kommune.

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