SPD-Fraktionen fordern Kindergrundsicherung in Deutschland
Kiel · Am Ende soll die Kostenlos-Kita stehen - in dem Ziel sind sich die SPD-Fraktionen an der Förde und am Rhein einig. Zur Finanzierung wollen sie auch den Bund ins Boot holen.
Die SPD-Landtagsfraktionen in Kiel und Düsseldorf streben eine bundesgesetzliche Regelung für eine Kindergrundsicherung an. Ziel sein eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das die Fraktionschefs Ralf Stegner und Norbert Römer am Montag in Kiel vorstellten. In der Familienpolitik seien Kommunen, Länder und Bund gemeinsam gefragt. Die Verantwortung des Bundes dürfe nicht an der bestehenden Finanzverfassung Halt machen.
Aus Sicht Stegners und Römers ist das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung an Kita-Kosten völlig untersagt, anachronistisch. Römer zeigte sich sicher, dass die von beiden Fraktionen angestrebten Ziele mit Martin Schulz, dem SPD-Kanzlerkandidaten, auch erreicht werden können. Bundesmittel seien für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ebenso notwendig wie für die Umsetzung der Inklusion und die Finanzierung von Ganztagsschulen, erklären beide Fraktionen in ihrem Positionspapier.
Die frühkindliche Bildung habe für die SPD-Fraktionen in Kiel und Düsseldorf eine überragende Bedeutung, sagte Stegner. Im Norden bekommen Eltern von Krippenkindern seit Jahresbeginn monatlich 100 Euro Zuschuss vom Land. In Nordrhein-Westfalen müssen Eltern im letzten Kindergartenjahr keinen Beitrag zahlen. In beiden SPD-geführten Ländern werden im Mai die Landtage neu gewählt.
Stegner wies Vorwürfe zurück, der von SPD, Grünen und SSW eingeschlagene Weg gehe zulasten der Kita-Qualität und der Kommunen. Die Koalition wolle auch nicht hinnehmen, dass die Kita-Gebühren im Land so unterschiedlich hoch sind. Auch in NRW müssten Eltern mehrere hundert Euro im Monat zahlen, sagte Römer. "Das ist schon eine enorme Belastung." Die Familien müssten entlastet werden. "Sie leisten viel für unsere Gesellschaft."
Die Koalition in Kiel habe nicht nur die Betreuungsangebote ausgebaut, sondern auch die Qualität in den Kitas verbessert, sagte Stegner. "Wir ermöglichen mit unserer Politik, dass alleinerziehende Frauen sich nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden müssen."
