Landtag Nordrhein-Westfalen NRW-CDU spült eigenes Wahlprogramm weich
Düsseldorf · Die Pläne der Konservativen für das „Internet-Ministerium“ sind wieder gekippt. Die Software zur Vorhersage von Einbrüchen soll aber flächendeckend eingesetzt werden. Ein Überblick über den CDU-Entwurf fürs Wahlprogramm.
Die NRW-CDU hat den Entwurf für ihr Wahlprogramm in letzter Sekunde noch einmal deutlich entschärft. So enthält die aktuellste Version, auf die der Landesvorstand sich an diesem Samstag in Bad Sassendorf einigen sollte, zum Beispiel keine konkreten Zahlen zu den zusätzlichen Kommissaranwärtern mehr, die die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 14. Mai einstellen will.
Hintergrund sind taktische Überlegungen: „Wir wollen nicht, dass Rot-Grün solche Zahlen dann in die Ministerien gibt, und ausrechnen lässt, was das alles kostet“, sagte ein an den Beratungen in Bad Sassendorf beteiligter Unionspolitiker, „dann wird uns das alles im Wahlkampf zerredet.“
Statt der ursprünglich geplanten Einstellung von 2000 neuen Kommissaranwärtern pro Jahr steht in dem 97-seitigen aktualisierten Entwurf, der unserer Redaktion ebenfalls vorliegt, nun nur noch: „Wir wollen durch eine ausreichende Anzahl von eingestellten Kommissaranwärtern die steigende Anzahl von Pensionierungen wirksam kompensieren.“
Die geplante Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten zur Unterstützung der Polizei wird ebenfalls nicht mehr quantifiziert. Geblieben ist der Plan, auch Realschülern den Zugang zur Polizei zu ermöglichen.
Wie berichtet will die NRW-CDU zudem härtere Strafen für Einbrecher. Deshalb sollen Wohnungseinbrüche als Verbrechen eingestuft werden. „Softwaregestützte Werkzeuge wie das Predictive Policing, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen“, sollen „flächendeckend“ eingesetzt werden. Gegen kriminelle Familienclans und Rockerbanden, die „rechtsfreie Räume für sich beanspruchen“, sollen regelmäßige Razzien organisiert werden.
Auch der Eigenbesitz von Drogen soll wieder restriktiver unter Strafe gestellt werden. „Im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie gegen die Verwahrlosung von Stadtteilen wollen wir landesrechtliche Regelungen schaffen oder verbessern, um wirksam gegen das Phänomen Schrottimmobilien vorgehen zu können“, heißt es im jüngsten Programmentwurf. Die Einbürgerung von Extremisten soll – wo rechtlich möglich – rückgängig gemacht werden. „Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, muss die deutsche Staatsangehörigkeit künftig automatisch verlieren“, so das CDU-Programm.
Auch der Plan, nach der Wahl ein neues Internet-Ministerium für NRW zu gründen, ist kurzfristig wieder aus dem Programm geflogen. In einer früheren Version, die unserer Redaktion vorliegt, hieß es noch: „Wir setzen uns für ein eigenes Ministerium für Digitale Entwicklung ein.“ Das neue Ministerium solle sich „darauf konzentrieren, eine funktionierende Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten“, so der vorausgegangene Entwurf. Ein Sitzungsteilnehmer sagte: „Wir können nicht ein neues Ministerium fordern und gleichzeitig Bürokratieabbau predigen. Das versteht niemand.“
Deshalb heißt es jetzt im aktualisierten Entwurf nur noch: „Wir wollen für NRW unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine einheitliche Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung entwickeln.“ Die elektronische Akte soll Behörden-Standard werden.
Bei dem bereits berichteten Ziel von freien W-Lan-Netzen in den Innenstädten und einem „flächendeckenden Breitbandausbau“ ist es hingegen geblieben. Ebenso bei der Ankündigung, nach der Wahl nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr rechtlich absichern zu wollen. Geblieben ist auch der Plan, Planungs- und Genehmigungskapazitäten in NRW zu optimieren. Ebenfalls bleibt Ziel der CDU, rot-grüne Projekte wie das Landesklimaschutzgesetz oder die Hygiene-Ampel in NRW abzuschaffen.
