Landesregierung weicht vom Kodex ab Merz soll Aufsichtsratschef des Flughafen Köln/Bonn werden
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen gibt es eigentlich einen Kodex für gute Unternehmensführung. Bei der Besetzung des Aufsichtsratschefs für den Flughafen Köln/Bonn will die NRW-Landesregierung diesen jedoch missachten.
Um die Jahrtausendwende war es, da setzte die damalige Bundesregierung eine besondere Kommission ein. Sie sollte etwas Neues, für Unternehmen bis dahin Ungewohntes entwickeln: Leitlinien für eine verantwortungsvolle und transparente Unternehmensführung, die möglichst frei ist von Interessenkonflikten. Die Konzentration von Macht in den Händen einiger weniger Aufsichtsräte sollte begrenzt werden. In der Folge entstand der Corporate Governance Kodex. Zwar haben die Regeln nur den Charakter von Empfehlungen. Abweichungen vom Kodex aber weisen Unternehmen eigens im Geschäftsbericht aus. Wenn es zu viele sind, schadet dies dem Ansehen.
Auch die rot-grüne Landesregierung verabschiedete 2013 einen solchen Kodex, der insbesondere für jene Unternehmen gilt, an denen das Land mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist. „Trägt die öffentliche Hand das Unternehmensrisiko, kommt dem Informationsanspruch darüber hinaus ein besonderer Stellenwert zu“, heißt es in dem einleitenden Text. Der Kodex werde als Maßstab verantwortungsvoller Unternehmensführung und Kontrolle verstanden.
Kodex ermögliche Ausnahmen
Beim öffentlichen Unternehmen Flughafen Köln/Bonn weicht die Landesregierung nun aber in einem wichtigen Punkt vom Kodex ab. Am Montag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Nach dem Willen von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet soll der frühere CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef ernannt werden und den SPD-Politiker Kurt Bodewig ablösen.
Der Kodex empfiehlt dem Land, nur Aufseher zu entsenden, die nicht mehr als zwei Chefaufseher-Posten gleichzeitig innehaben. Doch Merz kommt auch ohne das Mandat beim Flughafen schon jetzt auf zwei Chefaufseher-Posten: beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland und bei der Wepa Industrieholding. Hinzu kommt noch der Vorsitz des Verwaltungsrats bei der Bank HSBC Deutschland.
Der Kodex ermögliche Ausnahmen, teilte die Staatskanzlei mit, erst recht, wenn sie geboten erschienen. „Das Land sieht dies bei der Entsendung der angesehenen Persönlichkeit Friedrich Merz in den Aufsichtsrat gegeben.“ Mit seiner wirtschaftlichen Sachkenntnis, seiner juristischen Expertise, seiner Erfahrung und seinen Verbindungen sei er in besonderer Weise geeignet, die Belange des Flughafens zu vertreten – im Sinne aller Gesellschafter.
