Mehr Geld für Mitarbeiter: Landtag stimmt für Gesetz

Düsseldorf · Die nordrhein-westfälischen Abgeordneten dürfen ab sofort wesentlich mehr Geld für ihre Mitarbeiter und die Fraktionsarbeit ausgeben. Das haben CDU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beschlossen. Die AfD stimmte gegen eine entsprechende Änderung der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze.

Zuvor hatte der Landtag bereits bei der Abstimmung über den Landeshaushalt eine Erhöhung der Mitarbeiter- und Fraktionspauschalen um rund 14 Millionen Euro für 2018 beschlossen. Die AfD lehnte auch das als "Griff in die Taschen des Steuerzahlers" ab.

Die Novelle der Abgeordneten- und Fraktionsgesetze regelt die grundsätzliche Systematik für die Erhöhung, die sich am Bundestag orientiert. Mit der Änderung wird die Mitarbeiterpauschale für Abgeordnete in NRW auf 8348 Euro monatlich fast verdoppelt. Zusätzlich wurden die Mittel an die Fraktionen um rund 23 Prozent - knapp drei Millionen Euro - erhöht. Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung der Mitarbeiterpaschale um 89 Prozent im Vorfeld als unverhältnismäßig kritisiert.

Mit der Neuregelung wird unter anderem auch die Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter präzisiert - diesem Passus stimmten alle Fraktionen zu.

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