Laschet: Neuordnung Europas am besten in GroKo angehen
Düsseldorf · Der NRW-Ministerpräsident verlangt: Die künftige Bundesregierung muss neue Impulse für Europa setzen. Er favorisiert dabei eine große Koalition. Die NRW-SPD warnt dagegen vor frühzeitiger Festlegung auf ein neues schwarz-rotes Bündnis in Berlin.
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet neue Impulse für Europa setzen. Die europäischen Mechanismen müssten effizienter gemacht werden, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist eine Herausforderung, der man sich am besten in einer großen Koalition stellen kann." Die SPD-Führung im bevölkerungsreichsten Bundesland warnte die Parteispitze dagegen davor, sich zu früh auf ein Bündnis aus Union und SPD einzustellen.
"Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte der Chef des größten SPD-Landesverbandes, Michael Groschek, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Hauptverantwortung der SPD liege jedoch darin, "wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt". Groschek warnte: "Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel."
Groschek forderte vor dem am 14. Januar geplanten Sonderparteitag der Sozialdemokraten inhaltliche Vorabzusagen von der Union. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird", sagte er. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt."
Die Sozialdemokraten wollen voraussichtlich am 14. Januar auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die NRW-SPD stellt bei dem Treffen knapp 150 Delegierte und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten.
Laschet betonte unterdessen auf die Frage nach der zähen Regierungsbildung in Berlin, Deutschland werde von der geschäftsführenden Bundesregierung "gut regiert". In einer künftigen Koalition müssten Interessen von Industrie, Handwerk und Mittelstand gewahrt und die Digitalisierung vehement vorangetrieben werden - ohne Klima und Umweltschutzziele aus den Augen zu verlieren, forderte Laschet.
