Laschet: CDU kann im Wirtschaftsministerium gestalten
Frankfurt/Main · Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Ressortverteilung innerhalb der geplanten großen Koalition im Bund verteidigt und von seiner Partei verlangt, ihre Wirtschaftskompetenz zu zeigen. "In den letzten 50 Jahren gab es keinen CDU-Bundeswirtschaftsminister mehr. Das ist doch unglaublich", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er forderte die CDU auf, deutlich zu machen, "welche Gestaltungsmacht ein Wirtschaftsminister hat".
Im Wirtschaftsministerium würden alle Entscheidungen im Europäischen Binnenmarkt und alle Richtlinien aus Brüssel, an denen Deutschland mitwirke, koordiniert. Das Ministerium sei außerdem zuständig für Mittelstandspolitik, für Handwerk und für große Teile der Digitalisierung, betonte der Ministerpräsident. "Als Regierungschef eines Industrielandes wie Nordrhein-Westfalen muss ich darauf bestehen, dass der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema im Blick hat."
Kritik daran, dass die CDU in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Finanzministerium abgeben musste, wies er zurück. "Der Koalitionsvertrag hat festgelegt, dass sich am Kurs der Stabilität nichts ändert. Über die Schwarze Null, den ausgeglichenen Haushalt, entscheidet nämlich der Haushaltsausschuss und der gesamte Bundestag", sagte Laschet weiter. Da werde die CDU/CSU-Fraktion wachsam sein.
