EU-Luftqualitätsrichtlinien Dicke Luft in Bonn und Köln
Bonn · Das NRW-Umweltministierum hat dem Düsseldorfer Landtag informiert, dass es bald ein Mahnschreiben der EU bekommen wird. Denn: Es wurde zu viel Stickstoffdioxid gemessen - und das zum zweiten Mal.
An vielen Orten in Nordrhein-Westfalen, darunter Bonn und Köln, ist die Luft schlechter als es die EU erlaubt. Das NRW-Umweltministerium hat den Düsseldorfer Landtag am Mittwoch darüber informiert, dass Brüssel ihm schon Mitte Februar ein zweites Mahnschreiben wegen anhaltender Stickstoffdioxid-Grenzüberschreitungen geschickt hat. Seit geraumer Zeit läuft ein von der Europäischen Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, da Deutschland die EU-Luftqualitätsrichtlinie nicht erfüllt.
Dicke Luft herrscht laut Bericht des Ministeriums in zahlreichen Ballungsräumen der Region: Bonn überschreitet den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel mit 51 Mikrogramm deutlich. Drastischer fällt die Messung in Köln mit 66 Mikrogramm aus. Die Domstadt ist damit Spitzenreiter bei der Belastung durch Stickstoffdioxid in NRW. In Leverkusen (47 Mikrogramm) und Hürth (45 Mikrogramm) fallen die Überschreitungen des Grenzwertes geringer aus.
In Deutschland habe die EU-Kommission 28 Gebiete mit anhaltender Stickstoffdioxid-Grenzüberschreitung angemahnt, heißt es in dem Papier des Ministeriums. Elf davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen. Brüssel sei der Auffassung, so das Ministerium, „dass Deutschland keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, die Dauer und das Ausmaß der Grenzwertüberschreitungen so kurz wie möglich zu halten“. In den meisten Gebieten könne die EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung voraussichtlich erst im Jahr 2020 oder später eingehalten werden.
Mit der zweiten Mahnung aus Brüssel steigt der Druck auf Deutschland den Umweltschutz zu verstärken. Die EU-Kommission verweist laut Umweltministerium ausdrücklich auf Fahrverbote, an Emissionen gekoppelte Kraftstoff- und Kfz-Steuern sowie die Förderung von Autos mit alternativen Antrieben. Die Bemühungen der Gemeinden für sauberere Luft seien nicht ausreichend. Die Stadt Bonn verweist auf einen mit der Bezirksregierung Köln ausgehandelten Luftreinhalteplan. In diesem Rahmen habe Bonn 2010 eine Umweltzone mit Fahrbeschränkungen eingeführt und diese 2012 ausgeweitet. Laut den Stadtwerken Bonn sei außerdem die Zahl der Job-Tickets von 50.412 im Jahr 2006 auf 62 720 Ende 2015 gestiegen. Außerdem hat die Stadt Bonn die besonders stark belastete Reuterstraße für den Durchgangsverkehr von Lastwagen gesperrt.
