Nach der NRW-Landtagswahl Das sind Laschets wichtigste Baustellen
Düsseldorf · Spitzenpolitiker diskutierten nach dem Wahlsieg in NRW mögliche Koalitionen im größten Bundesland. Armin Laschet legt sich nicht fest, mit wem er koalieren möchte. Für ein Bündnis mit der FDP sieht er Probleme.
Das Memento Mori kam aus berufenem Mund. Als der Jubel in der CDU-Parteizentrale am Sonntag seinen Höhepunkt erreichte, zog Wolfgang Bosbach sich einen ruhigen Winkel zurück. Dem prominenten CDU-Bundestags-Mann, der unter Wahlsieger Armin Laschet eine Sicherheitskommission in der Staatskanzlei aufbauen wird, war der Siegestaumel nicht geheuer.
„Es ist nur ein Wahlsieg“, redete er auf Parteifreunde ein, „jetzt müssen wir fünf Jahre lang beweisen, dass wir es wirklich besser können.“ In wenigen Wochen wird Armin Laschet als vierter CDU-Ministerpräsident des Landes vereidigt. Das sind jetzt seine wichtigsten Baustellen:
Koalition: Der Generalsekretär der NRW-CDU, Bodo Löttgen, sagte Montag: „Wir werden jetzt SPD, FDP und Grünen Gespräche anbieten.“ Schwarz-Gelb hätte eine hauchdünne Mehrheit, rechnerisch sind auch andere Bündnisse möglich. FDP-Chef Christian Lindner gab sich nach der Wahl betont distanziert gegenüber der CDU und will erkennbar den Preis hochtreiben. „Mehr als drei Ministerien werden wir der FDP trotzdem nicht geben“, markierte gestern ein CDU-Landesvorstand die rote Linie.
Wer besetzt die Ministerien?
Personal: Im Wahlkampf hatte Laschet vor allem auf die Themen Innere Sicherheit, Schule und Verkehr gesetzt. „Deshalb werden wir auch auf jeden Fall diese drei Ministerien besetzen müssen“, sagt ein Fraktionsvorstand. Wenn es so kommt, wird die CDU im Gegenzug wahrscheinlich zumindest das Finanz- und das Wirtschaftsministerium an die FDP abgeben müssen. Für die einzelnen Ministerien kursieren schon Namen, aber alle Genannten halten sich auf Nachfrage bedeckt. Angesichts zahlreicher Fachleute, die ihre Wahlkreise nicht geholt haben und aus dem Landtag ausscheiden oder in die Ministerien wechseln, muss die CDU auch ihre Fraktion neu aufstellen. Zumal der mehr als die Hälfte der neuen Fraktion aus parlamentarischen Anfängern besteht. Die Neuaufstellung könnte die Aufgabe von Hendrik Wüst werden, der als Fraktionschef gehandelt wird.
Regierung: Wenn das neue Kabinett steht, muss Laschet liefern. Seine Wahlkampfversprechen waren konkret: Der Verkehr soll flüssiger, das Land sicherer und der Unterrichtsausfall an den Schulen weniger werden. Die Entwicklung auf diesen drei Gebieten ist messbar. Das zwingt Laschet zu schnellen Erfolgen. In den Bereichen „Schule“ und „Innere Sicherheit“ sind die Erwartungen der Wähler besonders hoch. Ausgerechnet bei der Inneren Sicherheit droht Laschet Ärger mit der FDP. Die Liberalen sind gegen Schleierfahndung, Vorratsdatenspeicherung und auch bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. All das sind Kernpunkte in Laschets Sicherheitspaket.
In der Schulpolitik wird es für Laschet leichter. Zwei Sofortmaßnahmen hat er angekündigt: Mit einer neuen Software soll das tatsächliche Ausmaß des Unterrichtsausfalls gemessen werden – digital in Echtzeit und schulscharf. Die FDP fordert eine Unterrichtsgarantie, die Laschet zusätzlich unter Druck setzen würde. Das Problem: Die zusätzlichen Lehrer, die beide Parteien einstellen wollen, müssen erst ausgebildet werden. Laschet will so lange keine Förderschulen schließen, bis die Regelschulen ausreichend auf die Inklusion vorbereitet sind. Schlüssige Konzepte gegen Staus, die schnell wirken, hat keiner. Das Baustellenmanagement soll aber professionalisiert werden.
