Sicherheit an Bahnhöfen in NRW

Bundespolizei auch in Bonn oft unterbesetzt

Beamte der Bundespolizei gehen Streife in einem Bahnhof.

Beamte der Bundespolizei gehen Streife in einem Bahnhof.

Düsseldorf. An den Bahnhöfen in NRW fehlen rund 700 Beamte. Auch Bonn ist vom Personalmangel betroffen. Insider klagen über hohen Krankenstand und unbrauchbare Funkgeräte.

Die Dienststellen der Bundespolizei an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen sind wegen massiven Personalmangels zum Teil nicht besetzt. Recherchen unserer Redaktion ergaben, dass beispielsweise am vergangenen Samstagvormittag an den Hauptbahnhöfen in Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Mönchengladbach kein Bundespolizist im Einsatz gewesen ist. Auch telefonisch war dort niemand zu erreichen. Die genannten Reviere gehören zur Inspektion Düsseldorf, wo an diesem Vormittag ebenfalls kaum Beamte im Einsatz gewesen sind.

Zum Teil stark unterbesetzt, so belegen es interne Dokumente, sind zudem aktuell auch die Bundespolizeireviere Gelsenkirchen, Hagen, Bochum, Recklinghausen, Bonn, Siegburg und Siegen. Am angespanntesten ist die Situation in Oberhausen, wo nur zehn Prozent des Personals zur Verfügung stehen. Eigentlich sollen laut Plan aktuell landesweit 3000 Bundespolizisten im Einsatz sein. Tatsächlich sind es derzeit aber nur rund 2300.

Angespannte Personaldecke

Hermann Jütten, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei im Bezirksverband NRW, bestätigt die Recherchen unserer Redaktion und bezeichnete die Situation als erschreckend. „Die Personaldecke in der gesamten Rhein-Ruhr-Schiene ist extrem angespannt“, erklärte Jütten. „Bei der Inspektion Düsseldorf müssten eigentlich doppelt so viele Beamte auf Streife sein, wie es derzeit der Fall ist.“

Die Bundespolizeidirektion in Sankt Augustin erklärte, dass man derzeit nicht überall in dem notwendige Maße präsent sein könne. Wegen Abordnungen zu anderen Dienststellen und Behörden, zu Auslandseinsätzen und wegen Teilzeitbeschäftigungen schwanke die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter an den einzelnen Bundespolizeiinspektionen. „Dies bedeutet, dass wir unsere personellen Ressourcen höchst flexibel, mobil und punktuell an bestimmten Einsatzorten einsetzen, wo dies nach Lagebewertung zwingend geboten ist.“ Die bundespolizeiliche Präsenz sei zumindest an den Großstadtbahnhöfen Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster zu 100 Prozent gewährleistet, so der Sprecher. Ein Insider erklärte dazu: „100 Prozent heißt nicht unbedingt, dass viele Beamte da sind, sondern nur, dass eine geringe Mindeststärke vorhanden ist.“

Hoher Altersschnitt in Nordrhein-Westfalen

Die Bundespolizei in NRW hat derzeit mit 14 Prozent auch eine hohe Krankenquote zu beklagen, wie aus den internen Papieren hervorgeht. Demnach ist jeder Bundespolizist durchschnittlich 40 Tage im Jahr krank. Ein Grund dafür sei die enorme Arbeitsbelastung durch die Personalknappheit, heißt es aus Sicherheitskreisen. Ein Bundespolizist kommt derzeit durchschnittlich auf 100 Überstunden. Hinzu kommt, dass die Bundespolizei in NRW zu alt ist. So liegt der Altersdurchschnitt bei mehr als 45 Jahren. Normal wäre 40. Der Personalmangel führe auch dazu, dass der Respekt gegenüber den Beamten im Einsatz schwinde. „Man hat als Polizei eine ganz andere Wirkung, wenn man zu viert statt nur zu zweit auf Streife geht. Und gerade im Bahnhofsmilieu ist das schon wichtig“, so Jütten. Grund für die Misere sei die Sparpolitik der Bundesregierung in den Jahren 2010/11. „Man hat uns kaputtgespart. Stellen wurden gestrichen und nicht neu besetzt. Jetzt, in Zeiten des Terrors, wird wieder eingestellt. Aber vor 2020 wird sich an der derzeitigen Situation nichts ändern“, so Jütten. „Deshalb fordern wir, dass bis dahin Polizeiassistenten eingestellt werden, die Bürotätigkeiten übernehmen. Dadurch würden Kräfte für den Streifendienst frei.“

Nicht nur am Personal, sondern auch an der Technik hapert es bei der Bundespolizei in den Hauptbahnhöfen. So funktioniert der digitale Funk in den Gebäuden nicht, weil die Wände zu dick sind. „Das ist eigentlich lebensgefährlich. Im Ernstfall kann man mit den Geräten, die wir aber tragen müssen, keine Verstärkung rufen“, so ein Bundespolizist, der anonym bleiben möchte. „Wir benutzen deshalb Geräte aus den 1970er Jahren oder unsere eigenen Handys.“