Klimadebatte NRW will bundesweit zum Vorreiter werden - Eklat im Parlament
DÜSSELDORF · Mit dem bundesweit ersten Gesetz zur Senkung der Treibhausgase will das Land Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim Klimaschutz werden. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sprach bei der Einbringung des Klimaschutzgesetzes von einer "Jahrhundert-Herausforderung". Die Opposition sieht in der "NRW-Insellösung" dagegen eine Gefährdung von Arbeitsplätzen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verfolgt die Rede des CDU-Abgeordneten Rainer Deppe im Landtag in Düsseldorf. Bei der Landtagssitzung ging es um die geplanten Gesetze zum Mittelstand und zum Klimaschutz. Wegen der Auflösung des Parlaments und der Neuwahl muss das Verfahren neu gestartet werden.
Foto: dpaDas geplante Gesetz schreibt eine Senkung der Emissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent vor. Statt bisher 300 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sollen Industrie und Haushalte 2050 nur noch 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Luft pusten. Remmel bot der Industrie einen engen Dialog an. Auch energieintensive Stahl- und Aluminium-Firmen müssten in NRW gehalten werden.
CDU und Freie Demokraten vermissen in Remmels Entwurf aber Anreizsysteme zum Energiesparen. Stattdessen setzte Remmel auf regionale Klimaschutzpläne. "Das Klimaschutzgesetz ist ein Rauchverbot für Schlote", warnte der CDU-Experte Hendrik Wüst. Es sei zudem verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob ein Land überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Klimaschutz besitze.
Minister Remmel hält den Klimaschutz für eine Jobmaschine in NRW. "Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz", sagte Remmel. NRW will die Entwicklung neuer Technologien stärker fördern. Remmel bezeichnete den Klimaschutz als eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit der Industrie zu leisten sei.
Der SPD-Abgeordnete Rainer Schmeltzer verwies auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach das Land Nordrhein-Westfalen bis 2050 Kosten durch Klimaschäden in Höhe von 70 Milliarden Euro drohen, falls keine Maßnahmen ergriffen werden. Der CDU-Landstagsabgeordnete Rainer Deppe fürchtete aber, dass Teile der Industrie NRW den Rücken zuwenden, wenn auf Landesebene neue Hürden aufgebaut würden. "Die Wirtschaft ist in Alarmstimmung."
Für einen Eklat im Landtag sorgte Deppe, als er den Gesetzentwurf als "Ermächtigungsgesetz für Umweltminister Remmel zur Deindustrialisierung unseres Landes" kritisierte. Zahlreiche Abgeordneten reagierten empört auf den Vergleich. Nach einer Rüge des Landtagspräsidiums entschuldigte sich Deppe für den Vergleich mit dem Nationalsozialismus.
Das Ermächtigungsgesetz war 1933 vom Reichstag in Berlin gebilligt worden und sicherte Adolf Hitler bis zum Zusammenbruch des Reiches im Jahr 1945 die uneingeschränkte Macht.
