Bonn-Berlin-Gesetz NRW will Bonn mit Zusatzvereinbarung stärken
BERLIN/DÜSSELDORF · Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund wollen mit einer Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz die Zukunft er Region sichern. Bonns Status als einzigem deutschem UN-Standort und Wissenschaftsstadt soll gestärkt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen will genauso wie der Bund die Zukunft der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung zum Bonn-Berlin-Gesetz absichern. Wie aus einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung in Düsseldorf hervorgeht, der dem General-Anzeiger vorliegt, will die schwarz-gelbe Koalition dabei helfen, Bonn unter anderem als einzigen deutschen UN-Standort, als internationalen Konferenzstandort sowie als wichtige Kulturstadt und Standort für exzellente Wissenschaft und Forschung profilieren.
Von der Stärkung Bonns sollen laut Kabinett auch der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Ahrweiler profitieren, die mit der Stadt Bonn in die Gespräche eingebunden seien. Zudem soll Bonn dem Beschluss zufolge auch als „ein führender Telekommunikations- und IT-Standort, gerade auch im Hinblick auf Datendienste und Cyber-Security“, ausgebaut werden.
Das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Region dabei „begleiten, eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit der Bundesregierung zum Bonn-Berlin-Gesetz zu schließen“. Die NRW-Landesregierung hält es dabei für „erforderlich, dass die Gespräche mit der Region Bonn/ Rhein-Sieg/Ahrweiler mit der Bundesregierung noch in diesem Jahr beginnen“, wie es in dem Kabinettsbeschluss weiter heißt.
Bekennung zum Bonn-Berlin-Gesetz
Zudem bekennt sich die Landesregierung NRW zum Bonn-Berlin-Gesetz in seiner jetzigen Form und beteuert, man werde „jeglichen Bestrebungen, von den Vereinbarungen des Gesetzes abweichen zu wollen, entschieden entgegentreten“. „Die Landesregierung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass Bonn als einziger internationaler UN-Standort ebenso gestärkt wird wie in seiner Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum“, meinte NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) auf GA-Anfrage. „Wir kämpfen weiter für die Bundesstadt Bonn und die gesamte Region und setzen klare Zeichen.“
In ihrem Koalitionsvertrag im Bund hatten sich CDU, CSU und SPD erneut zum Bonn-Berlin-Gesetz und zu Bonn als zweitem bundespolitischen Zentrum bekannt. Weiter hatten die Koalitionäre festgelegt: „Der Bund wird mit der Region Bonn sowie den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen.“
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag im Bund von 2013 hatten sich CDU, CSU und SPD schon für das Bonn-Berlin-Gesetz ausgesprochen. Es hatte aber auch immer wieder Stimmen von Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern anderer Bundesländer gegeben, die eine stärkere Verlagerung der Regierungstätigkeit von Bonn nach Berlin beziehungsweise einen Gesamtumzug der Regierung nach Berlin gefordert hatten.
Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) dankte der Landesregierung für die „klare Positionierung“. Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster sagte: „Ich freue mich über die erneute Unterstützung seitens der NRW-Landesregierung.“
