Rot-Grüne Sparliste NRW soll Millionen sparen
DÜSSELDORF · Die rot-grüne Koalition will den Rotstift 2013 vor allem bei Fördergeldern für Verkehr und Umwelt ansetzen. Die interne Sparliste umfasst insgesamt 152 Millionen Euro. Im 60-Milliarden-Etat sind auch Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe geplant.
So will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) 140 000 Euro für Geschenke an Eltern sparen, die sich über Mehrlingsgeburten freuen.
Besonders betroffen von den Sparplänen ist Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mit 48 Millionen Euro Kürzungen. So sollen die Zuweisungen an die Kommunen für die Stadterneuerung um 20 Millionen Euro gekürzt werden. Aber auch Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen, den Radwegebau und privaten Denkmalschutz will NRW um insgesamt 20 Millionen Euro verringern.
36 Millionen Euro werden im Umweltetat gekürzt. Weitere Kürzungen betreffen die Technologieförderung (sieben Millionen Euro) und den Sozialhaushalt, in dem 12,7 Millionen Euro gespart werden sollen, davon fünf Millionen bei den Zuschüssen an Wohlfahrtsverbände.
Konfliktstoff bietet auch die geplante Kürzung um 8,7 Millionen Euro im Jugendetat. Daneben wird im Kulturbereich um 12,2 Millionen Euro gekürzt - bei einem Etat von knapp 200 Millionen Euro. Die Kunstsammlung erhält kein Geld mehr für den Ankauf von Kunstwerken (800 000 Euro), Bibliotheken müssen auf 5,5 Millionen Euro Zuweisungen verzichten.
2,5 Millionen Euro werden bei der Mittagsverpflegung von Kindern gespart - das soll aber durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden. Die Mittel für den Sport werden um 2,5 Millionen Euro reduziert.
Bis 2017 will Walter-Borjans strukturell eine Milliarde Euro einsparen. Für 2013 hat er eine "globale Minderausgabe" für alle Ministerien von 550 Millionen Euro eingeplant. Walter-Borjans sprach von "schmerzlichen Entscheidungen". Die CDU-Opposition hält die Sparpläne für unzureichend.
