53 Millionen Euro Mehrkosten: NRW-Landtag teuer wie nie

53 Millionen Euro Mehrkosten : NRW-Landtag teuer wie nie

Durch den drastischen Anstieg der Abgeordnetenzahl leistet sich NRW ab sofort den teuersten Landtag aller Zeiten. Statt bisher 181 Abgeordnete sitzen aufgrund der zusätzlichen Überhangs- und Ausgleichsmandate jetzt 237 Parlamentarier im Hohen Haus.

Der Bund der Steuerzahler beziffert die Mehrkosten für das Land in den nächsten fünf Jahren auf insgesamt 53 Millionen Euro. Pro Abgeordneten werden insgesamt 15.699 Euro im Monat fällig. Neben 10 726 Euro steuerpflichtiger Abgeordnetendiät werden 300 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung fällig.

Hinzu kommen 4673 Euro Mitarbeiterpauschale und Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherung. Weitere Kosten entstehen durch zusätzliche Räume und Geräte. Es wird eng im Landtag. Vor der ersten Sitzung am 31. Mai muss der Plenarsaal umgebaut werden. Die Büroräume sollen "Zug um Zug" fertig werden - zunächst müssen sich einzelne Abgeordnete das Büro teilen.

Unklar ist noch, ob Teile der Landtagsverwaltung aus Platznot wieder ausgegliedert werden. Da der Landtag in der Periode 1990 bis 1995 sogar 239 Abgeordnete unterbringen musste, stehen zumindest die Tische im Lager. Angesichts der "Aufblähung" des Parlaments dringen CDU und Grüne auf eine Wahlrechtsreform.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen fordert, die Zahl der 128 Wahlkreise um 15 bis 20 zu reduzieren. Auch CDU-Generalsekretär Oliver Wittke kritisiert die um 30 Prozent höhere Abgeordnetenzahl. Ursache sind die zahlreichen Ausgleich- und Überhangmandate, um beim Zweitstimmen-Wahlrecht das Ergebnis nicht zu verzerren.

Klären muss das Parlament auch, ob weiterhin jede Fraktion für ihr Präsidiumsmitglied im Landtag Auto, Fahrer und Sekretariat benötigt. Als Sparsignal könnte für Termine ein Fahrerpool gebildet werden. Nach den öffentlichen Protesten über die außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro zur Aufstockung der Altersversorgung wollen die Abgeordneten offenbar auf die turnusmäßige Erhöhung der Diäten 2012 verzichten.

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