Steuer-Streit mit der Schweiz NRW-Finanzminister kritisiert Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder
DÜSSELDORF · NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen drei NRW-Steuerfahnder kritisiert. "Ich verurteile diesen einmaligen Vorgang", sagte Walter-Borjans (SPD) unserer Zeitung. Das Verhältnis zwischen den Ländern werde empfindlich gestört, wenn die, "die dafür eintreten, dass Steuerflüchtlingen das Handwerk gelegt wird, als Täter verfolgt werden". Walter-Borjans bedauerte, dass das Vorgehen der Schweizer Justiz die Verhandlungen über ein Steuerabkommen "sicher nicht erleichtert".
Die Schweiz ermittelt gegen die Steuerfahnder wegen des Verdachts der "Wirtschaftsspionage". Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuer-CD mit den Namen und Kontonummern von 1100 deutschen Steuersündern durch die NRW-Landesregierung. Die Berner Ermittler haben offenbar den Verdacht, dass das Land NRW nicht nur eine CD gekauft hat, sondern Aufträge erteilt hat.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verwahrte sich auf dem Sonderparteitag der NRW-SPD dagegen, dass Mitarbeiter der NRW-Finanzbehörden in eine kriminelles Licht gerückt würden. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Ankauf von Steuer-CDs durch die NRW-Finanzbehörden für angemessen. "Wer sein Geld an der Steuer vorbei in die Schweiz schickt, ist nicht nur asozial. Der ist ein Straftäter", sagte Gabriel in Düsseldorf. "Das ist der wirkliche Sozialmissbrauch in unserem Land. Darüber müssen wir reden." NRW-Finanzminister Walter-Borjans erklärte, die wahren Täter seien nicht die Steuerfahnder, sondern die, die in Deutschland große Vermögen anhäuften und sich dann aus dem Staub machten.
